28 KHVG 1987

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VIII.

Abschnitt

Ausschuß für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Zusammensetzung

(1)

§ 28. Zur Beratung des Bundesministers für Finanzen bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist ein Ausschuß für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu bilden. In diesen sind je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, des Fachverbandes der Versicherungsunternehmungen, des Auto-, Motor- und Radfahrerbundes Österreichs und des Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring-Clubs zu entsenden.

(2)

Die Tätigkeit im Ausschuß für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

(3)

Der Ausschuß für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

  • OGH 02.04.1998, 2Ob257/97aDecision

    … der in ihrer Bedeutung über den Anlaßfall hinausgehenden Frage, welche Rechtswirkungen mit § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG) in dem hier maßgebenden Zusammenhang verbunden sind, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, …

    2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00257_97A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035489, 8Ob77/73 u.a.Decision

    TE OGH 2007-08-30 2 Ob 268/06k Vgl; Beisatz: Nunmehr § 28 KHVG. (T7); Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T6) auf (T7) – Februar 2012 (T7a)

    5 Jun 1973 · JJR_19730605_OGH0002_0080OB00077_7300000_001