34 KHVG 1987

No longer in forcecited 1×

Allgemeine Versicherungsbedingungen

§ 34. Die auf Grund des § 3 Abs. 1 in der bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 770/1992 geltenden Fassung festgesetzten allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten als gemäß der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Bestimmung genehmigt, solange keine anderen allgemeinen Versicherungsbedingungen genehmigt werden.

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 199437Law

    … 1 gilt nicht für Versicherungsbedingungen, die von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigt sind oder gemäß § 34 KHVG 1987 als genehmigt gelten. (3) Die Bestimmungen der Verordnung über die Prämienbemessung nach dem …