26 KHVG 1987

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VII.

Abschnitt

Außergewöhnliche Risken

Anspruchsberechtigung

(1)

§ 26. Fahrzeugbesitzer, die nachweisen können, daß drei Versicherungsunternehmen, die die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben dürfen, den Abschluß eines Versicherungsvertrages für ein der Versicherungspflicht unterliegendes Fahrzeug abgelehnt haben, haben gegenüber dem Fachverband der Versicherungsunternehmungen den Anspruch, daß ihnen ein Versicherer zugewiesen wird. Die Versicherungsunternehmen, die den Abschluß eines Versicherungsvertrages ablehnen, haben hierüber eine schriftliche Bestätigung auszustellen.

(2)

Kommt der Fachverband der Versicherungsunternehmungen der Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht innerhalb von zwei Wochen nach, so hat die Versicherungsaufsichtsbehörde auf Antrag des Fahrzeugbesitzers unverzüglich einen Versicherer zuzuweisen.

(3)

Als Versicherer darf gemäß Abs. 1 oder 2 nur ein Versicherungsunternehmen zugewiesen werden, das zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigt ist. Die Versicherungsunternehmen sind in alphabetischer Reihenfolge zuzuweisen.

(4)

Das Versicherungsunternehmen, das dem Fahrzeugbesitzer gemäß Abs. 1 oder 2 zugewiesen wurde, ist verpflichtet, für das betreffende Fahrzeug einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Dieser Vertrag muß sich auf die Erfüllung der Versicherungspflicht beschränken; eine Erweiterung des örtlichen Geltungsbereiches gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 ist jedoch zulässig.

  • OGH 29.01.2025, 7Ob204/24mDecision

    5.6 Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber trotz bereits jahrzehntelangen Bestehens der §§ 26 und 27 KHVG zwar eine an § 26 KHVG angelehnte Bestimmung in § 26c ZÄG aufnahm, entsprechendes aber in Bezug in § 27 KHVG nicht nur in § …

    29 Jan 2025 · JJT_20250129_OGH0002_0070OB00204_24M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065779, 2Ob215/78 u.a.Decision

    … OGH 2015-10-21 2 Ob 35/15h Beisatz: Ein ausgleichsberechtigter Mitschädiger ist kein „geschädigter Dritter“ iSd § 26 KHVG. Ihm steht kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Ausgleichspflichtigen zu. (T2); Veröff: …

    9 Jan 1979 · JJR_19790109_OGH0002_0020OB00215_7800000_003