37 KHVG 1987

No longer in force

Ausschuß

§ 37. Der Ausschuß für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 28) ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu seiner konstituierenden Sitzung vom Bundesminister für Finanzen einzuberufen. Dieser hat in die Sitzung einen Vertreter zu entsenden, der die Sitzung zur Wahl des ersten Vorsitzenden und seines Stellvertreters zu leiten hat.