9 RBG

Aufhebung von Beschränkungen

In forcesince 25 Jul 1987cited 5×
(1)

§ 9. Nach begünstigter Tilgung hat der Darlehensgeber dem Eigentümer die Einwilligung zur Löschung des Pfandrechts für das Förderungsdarlehen und aller auf Grund der Förderungsdarlehensbedingungen zu seinen Gunsten einverleibten Rechte und Einschränkungen zu erteilen. Dies gilt auch für Konversionsdarlehen und sinngemäß auch in den Fällen der Teiltilgung, in denen allfällige Teillöschungen und Rangeinräumungen erforderlich sind. Bedingungen und Auflagen über die Wärmeversorgung und die Wartung und Nutzung von Gemeinschaftsanlagen bleiben aufrecht.

(2)

Hat ein Wohnungseigentümer oder haben Ehegatten bei Wohnungseigentum nach § 9 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 417, begünstigt getilgt, so ist er (sind sie) von der Haftung für das Förderungsdarlehen zu befreien. Der Darlehensgeber hat nach Maßgabe des Abs. 1 in die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes des Förderungsdarlehens einzuwilligen.

(3)

Hat der Darlehensschuldner für einzelne Mietgegenstände eine begünstigte Teiltilgung vorgenommen, so ist bei späterer Begründung des Wohnungseigentums an diesen Mietgegenständen Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

(4)

Bei Neuabschlüssen von Mietverträgen nach begünstigter Teil- oder Volltilgung kann für die von der Tilgung betroffenen Mietgegenstände ein nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand angemessener Hauptmietzins begehrt werden, sofern nicht § 4 Abs. 2 anzuwenden ist.

  • OGH 03.10.2006, 5Ob181/06pDecision

    … Werner Goeritz, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 9 Abs 4 RBG 1987, über den Revisionsrekurs der Zweit- und Drittantragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_0050OB00181_06P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121355, 5Ob181/06pDecision

    Die Bestimmung des § 9 Abs 4 RBG 1987 lässt (nur) die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses, definiert durch dieselben Merkmale wie in §16 Abs 1 MRG, zu. Die Mietzinsbildungsvorschrift des § 9 Abs 4 RBG ist trotz der nicht …

    3 Oct 2006 · JJR_20061003_OGH0002_0050OB00181_06P0000_001

  • OGH 04.05.2017, 5Ob18/17hDecision

    … bereits aus (5 Ob 181/06p), dass die analoge Anwendung des § 16 Abs 7 MRG auch für Hauptmietzinsvereinbarungen nach § 9 Abs 4 RBG 1987 angebracht sei, um nicht unsachliche Ergebnisunterschiede zu erzielen. § 9 Abs 4 RBG 1987 definiere …

    4 May 2017 · JJT_20170504_OGH0002_0050OB00018_17H0000_000

  • OGH 23.02.2016, 5Ob18/16gDecision

    … Ein Wohnungseigentümer, der das Darlehen begünstigt tilgt, ist nach § 9 Abs 2 Satz 1 RBG 1987 von der Haftung für das Förderungsdarlehen zu befreien. Der Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin hat den auf die Eigentumswohnung …

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0050OB00018_16G0000_000

  • OGH 11.07.2006, 5Ob157/06hDecision

    … sei zulässig, weil - soweit überblickbar - keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, wie § 9 Abs 4 RBG 1987 hinsichtlich der „von der Tilgung betroffenen Mietgegenstände" auszulegen sei.

    11 Jul 2006 · JJT_20060711_OGH0002_0050OB00157_06H0000_000