§ 10. Die durch die begünstigte Voll- oder Teiltilgung (insbesondere § 4) veranlaßten Schriften und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, die gerichtlichen Eingaben und Amtshandlungen von den Eingaben- und Eintragungsgebühren befreit.
10 RBG
Gebührenbefreiung
OGH 19.01.1989, 8Ob521/89Decision
… Einstellung der Annuitätenzuschüsse bei Rückzahlung des Förderungsdarlehens entspricht nämlich voll der aus § 10 Abs. 2 leg. cit. klar hervorgehenden grundsätzlichen Absicht des Gesetzgebers. Zu verweisen ist darauf, daß nunmehr in …
19 Jan 1989 · JJT_19890119_OGH0002_0080OB00521_8900000_000
VwGH 25.06.1992, 91/16/0070Decision
… 481, veröffentlichten - Erkenntnis zu § 10 Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 340 (in der Folge: RBG), wonach die durch die begünstigte Voll- oder Teiltilgung (insbesondere § 4) veranlaßten Schriften und …
25 Jun 1992 · JWT_1991160070_19920625X00
VwGH Rechtssatz, 88/16/0112Decision
§ 10 RBG 1987 befreit die gerichtlichen Eingaben nicht von den Pauschalgebühren.
23 Feb 1989 · JWR_1988160112_19890223X01
VwGH Rechtssatz, 91/16/0070Decision
§ 10 RBG 1987 befreit die gerichtlichen Eingaben nicht von den Pauschalgebühren.
25 Jun 1992 · JWR_1991160070_19920625X02