§ 11. Die zugunsten des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds im Grundbuch einverleibten Belastungsverbote und Vorkaufsrechte werden unwirksam.
11 RBG
Unwirksamkeit von Belastungsverboten und Vorkaufsrechten
OGH 29.09.1992, 5Ob136/92Decision
Das Erstgericht wies dieses Löschungsgesuch ab, weil § 11 RBG die zu Gunsten des Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds im Grundbuch einverleibten Belastungsverbote und Vorkaufsrechte zwar unwirksam, jedoch nicht gegenstandslos im Sinne des § …
29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0050OB00136_9200000_000
OGH 20.12.1988, 10ObS237/88Decision
… Im § 11 des RBG wurde der Zusammenhang des sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriffes mit dem Begriff des lohnsteuerpflichtigen Entgeltes - abgesehen von geringfügigen Ausnahmen - vollends aufgelassen. Dem Wunsch, den Lohnabzug für …
20 Dec 1988 · JJT_19881220_OGH0002_010OBS00237_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0060347, 5Ob136/92Decision
§ 11 RBG 1987 bietet keine Grundlage für die Löschung eines zu Gunsten des Bundesfonds, Wohnfonds und Siedlungsfonds im Grundbuch einverleibten Veräußerungsverbotes; diese Regelung zielte in erster Linie auf die Aufhebung unnötig …
29 Sep 1992 · JJR_19920929_OGH0002_0050OB00136_9200000_001