3 RBG

In forcesince 1 Nov 1987cited 2×
(1)

§ 3. Der Nachlaß beträgt, sofern nicht § 4 Abs. 1 angewandt wird,

1.

bei einer Restlaufzeit des Förderungsdarlehens von mindestens 20 Jahren 50 vH,

2.

bei einer Restlaufzeit des Förderungsdarlehens von 10 bis unter 20 Jahren 40 vH,

3.

sonst 30 vH.

Die Restlaufzeit ist von der im Schuldschein festgelegten Darlehenslaufzeit, unbeachtlich gesetzlich oder vertraglich bestimmter verstärkter Tilgungen, zu berechnen.

(2)

Dem Darlehensschuldner ist für die begünstigte Voll- oder Teiltilgung durch einen einmaligen Tilgungsbetrag als Begünstigung ein Nachlaß nach Maßgabe des Abs. 1 zu gewähren, der von der noch nicht fälligen Förderungsdarlehensschuld berechnet wird. Die vorzeitige Rückzahlung hat unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu einem Fälligkeitstermin der Halbjahresannuitäten (Halbjahrestilgungsraten) zu erfolgen. Die Kündigungserklärung ist in den Antrag auf Gewährung des Nachlasses aufzunehmen und gilt nur für den Fall der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf begünstigte Tilgung.

  • OGH 19.12.1990, 1Ob607/90Decision

    … Rechtsanspruch (SZ 52/95 zum RBG 1971); auf begünstigte - mit Nachlässen für den Darlehensschuldner bis zu 50 vH (§§ 2 Abs 1, 3 leg.cit.) - Tilgung vor dem 1.Jänner 1980 zugesicherter Förderungsdarlehen im Falle der vorzeitigen …

    19 Dec 1990 · JJT_19901219_OGH0002_0010OB00607_9000000_000

  • OGH 09.10.2003, 15Os136/03Decision

    Eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit wird weder behauptet (§ 3 Abs 1 RBG) noch ist eine solche aus dem Akt erkennbar. Die Beschwerde war daher auch unter diesem Gesichtspunkt sofort zurückzuweisen, womit ein …

    9 Oct 2003 · JJT_20031009_OGH0002_0150OS00136_0300000_000