5 RBG

In forcesince 25 Jul 1987cited 1×
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§ 5. Die Begünstigung darf nur gewährt werden, wenn die Restlaufzeit des Förderungsdarlehens zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Gewährung des Nachlasses mindestens fünf Jahre beträgt und der Antragsteller alle seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Förderungsdarlehen erfüllt hat. Sie darf nicht gewährt werden, wenn das Förderungsdarlehen vom Darlehensgeber auf Grund förderungsrechtlicher Bestimmungen gekündigt oder fällig gestellt ist.

(2)

Gestundete Beträge bleiben bei der Berechnung der Begünstigung außer Betracht.

  • OGH 19.12.1990, 1Ob607/90Decision

    … Gemäß § 5 Abs 1 RBG 1987 darf die Begünstigung nur gewährt werden, wenn die Restlaufzeit des Förderungsdarlehens zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Gewährung des Nachlasses mindestens fünf Jahre beträgt und der …

    19 Dec 1990 · JJT_19901219_OGH0002_0010OB00607_9000000_000