6 RBG

Anträge und Endtermin

In forcesince 25 Jul 1987cited 2×
(1)

§ 6. Anträge auf Gewährung einer Begünstigung sind bis zum 31. Dezember 1988 beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten für Förderungsdarlehen des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und des Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds, sonst bei dem nach der Lage der belasteten Liegenschaft zuständigen Amt der Landesregierung einzubringen. Im Antrag ist die Förderungsdarlehensschuld, für welche die Begünstigung angestrebt wird, genau zu bezeichnen.

(2)

Zur Erledigung ist dem Darlehensschuldner die Höhe der noch aushaftenden Förderungsdarlehensrestschuld sowie die Voraussetzungen, unter welchen eine Voll- oder beantragte Teiltilgung zulässig ist, mitzuteilen. Dabei darf bei noch nicht endgültig abgerechneten Förderungsverfahren vorbehalten werden, daß der mitgeteilte Betrag nach endgültiger Abrechnung angepaßt wird.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und die Länder können sich zur beschleunigten Erledigung auch juristischer Personen des privaten Rechts im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bedienen. Die in Abs. 1 genannten Bundesfonds können den sich aus der Besorgung der Abwicklung dieses Bundesgesetzes ergebenden Sachaufwand unmittelbar aus Fondsmitteln bestreiten.

  • OGH 19.01.1989, 8Ob521/89Decision

    … Vorweg sei darauf verwiesen, daß diesem Begehren die Bestimmung des § 6 Abs. 1 RBG 1987, wonach Anträge auf Gewährung einer Begünstigung bis zum 31. Dezember 1988 einzubringen sind, nicht entgegenstehen würde, weil das …

    19 Jan 1989 · JJT_19890119_OGH0002_0080OB00521_8900000_000

  • OGH 19.12.1990, 1Ob607/90Decision

    … Der Antrag auf Gewährung einer Begünstigung nach § 6 Abs 1 RBG 1987 ist als Anbot auf begünstigte Rückzahlung eine privatrechtliche Willenserklärung (MietSlg 31.576 zum RBG 1971), auf Abschluß eines Rechtsgeschäftes, zu verstehen. …

    19 Dec 1990 · JJT_19901219_OGH0002_0010OB00607_9000000_000