18a VermG

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(1)

§ 18a. Sind bei Anträgen gemäß § 17 Z 1 nicht alle Zustimmungserklärungen im Protokoll gemäß § 43 Abs. 6 beigebracht worden, so hat das zuständige Vermessungsamt ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Erlangung fehlender Zustimmungen zum Grenzverlauf einzuleiten.

(2)

Können im Zuge des Ermittlungsverfahrens die fehlenden Zustimmungserklärungen nicht erlangt werden, so sind mit Einverständnis des Antragstellers zur Fortführung des Verfahrens jene Eigentümer, die für die Grenzfestlegung erforderlich sind, zu einer Grenzverhandlung zu laden. Die Bestimmungen der §§ 24 bis 28 Abs. 1 sind anzuwenden.

(3)

Das Vermessungsamt hat die Niederschrift mit dem Ergebnis der Grenzverhandlung zusammen mit einer planlichen Darstellung und den Koordinaten der vermessenen Grenzpunkte dem Antragsteller zur Überarbeitung durch den Planverfasser zuzustellen. In der Folge hat der Antragsteller dem Vermessungsamt den überarbeiteten Plan zu übergeben, der das Ergebnis der Grenzverhandlung oder eines rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahrens zu enthalten hat.

(4)

Das Vermessungsamt hat die Grenzverhandlungen gemäß Abs. 2 innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung durchzuführen.

(5)

Sofern der Antragsteller sein Einverständnis zur Fortführung des Verfahrens gemäß Abs. 2 nicht erteilt, ist der Antrag auf Umwandlung zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 27.01.2011, 2010/06/0229Decision

    … Das VA habe es damals verabsäumt, diesbezüglich im Sinne des § 18a VermG vorzugehen. Dessen ungeachtet sei die Umwandlung vorgenommen worden. Da eine wesentliche Voraussetzung für die Umwandlung fehle, werde sie rückgängig gemacht.

    27 Jan 2011 · JWT_2010060229_20110127X00

  • VwGH 31.01.2008, 2007/06/0139Decision

    … zweier weiterer Grundstücke habe nicht vorgelegt werden können, diesbezüglich sei eine Benachrichtigung gemäß § 18a VermG durchgeführt worden, und es seien binnen offener Frist keine Einwendungen erhoben worden. Es seien somit die …

    31 Jan 2008 · JWT_2007060139_20080131X00

  • VwGH 15.09.2009, 2007/06/0317Decision

    § 18a VermG komme nur dann zur Anwendung, wenn Unterschriften der angrenzenden Eigentümer nicht vorgelegt werden könnten. Dies sei beim Beschwerdeführer aber gerade nicht der Fall gewesen. Auch die Ausführungen hinsichtlich des …

    15 Sep 2009 · JWT_2007060317_20090915X00

  • VwGH 25.01.2001, 2000/06/0125Decision

    … § 43 Abs. 6 VermG), ist nicht nach den Absätzen 2 ff des § 25 VermG vorzugehen, sondern (von der Behörde) nach § 18a leg. cit. Die Behörde erster Instanz hat die Umwandlung dieser Grundstücke, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster …

    25 Jan 2001 · JWT_2000060125_20010125X00

  • VwGH 18.12.2007, 2003/06/0104Decision

    Gemäß § 18a Abs. 1 VermG sind die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, für die keine Zustimmungserklärung beigebracht worden ist, von der beabsichtigten Umwandlung gemäß (hier:) § 17 Z. 1, unter Anschluss einer Belehrung …

    18 Dec 2007 · JWT_2003060104_20071218X00

  • OGH 24.11.1998, 1Ob193/98hDecision

    … Da das Vermessungsamt bei mangelnder Zustimmung gemäß § 18a VermG eine Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die beabsichtigte Umwandlung setzen müßte, handle es sich bei der Zurücknahme der Zustimmungserklärung um …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00193_98H0000_000

  • VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0005Decision

    … (Für das Umwandlungsverfahren siehe die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen nach § 18a VermG.)

    22 Jan 2015 · JWT_2014060005_20150122M00

  • VwGH 12.08.2014, 2011/06/0121Decision

    Im Beschwerdefall ist folgende Rechtslage des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, (§ 18a VermG idF BGBl. Nr. 238/1975; auszugsweise) maßgeblich:

    12 Aug 2014 · JWT_2011060121_20140812X00

  • VwGH 17.08.2010, 2009/06/0077Decision

    … ohne entsprechende Plandarstellungen ausreichend wären, wäre ein Grundeigentümer in seinen durch das Gesetz (§§ 18, 18a VermG) geschützten Rechten auf volle Information und Nachvollziehbarkeit der in Aussicht genommenen endgültigen …

    17 Aug 2010 · JWT_2009060077_20100817X00

  • VwGH 19.04.2001, 99/06/0036Decision

    … 1 Z. 1 des AVG die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 18a Vermessungsgesetz bewilligt und unter einem festgestellt, dass der Bescheid des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 22. Jänner …

    19 Apr 2001 · JWT_1999060036_20010419X00