22 VermG

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(1)

§ 22. Das Verfahren zur allgemeinen Neuanlegung ist vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen anzuordnen. In der Verordnung ist die Gebietsabgrenzung durch die Anführung der Nummern der einbezogenen Grundstücke oder die Nennung der gesamten Katastralgemeinde eindeutig zu bestimmen.

(2)

Die Verordnung ist im „Amtsblatt für das Vermessungswesen“ kundzumachen. Sie tritt am Tage nach ihrer Verlautbarung in Kraft.

(3)

Vom Inkrafttreten der Verordnung sind die Gemeinde, in der die Neuanlegung vorgenommen wird, das Amt der Landesregierung, die Ingenieurkammer (Länderkammer), die Notariatskammer (Länderkammer) und die Rechtsanwaltskammer (Länderkammer) in Kenntnis zu setzen.

(4)

Während der Dauer des Verfahrens geht die Zuständigkeit für die in § 1 Z. 5 und 6 angeführten Aufgaben auf das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen über.

  • VwGH 20.10.1994, 91/06/0033Decision

    Durch Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 2. Juli 1975, AVerm 5, wurde aufgrund des § 22 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bungesgesetzes BGBl. Nr. 238/1975, der Beginn des …

    20 Oct 1994 · JWT_1991060033_19941020X00

  • VwGH 17.08.2010, 2009/06/0077Decision

    … Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei das Verfahren zur allgemeinen Neuanlegung in den §§ 22 bis 37 VermG geregelt. Dieses Verfahren stehe nach Ansicht des Beschwerdeführers für die Übernahme von einzelnen Grundstücken in den …

    17 Aug 2010 · JWT_2009060077_20100817X00