25 VermG

In forcesince 1 Jan 1969cited 87×
(1)

§ 25. In der Grenzverhandlung ist von den erschienenen beteiligten Eigentümern nach Vorhalt der vorhandenen Behelfe (Grundsteuerkataster, Pläne und andere) der Verlauf der Grenzen festzulegen und in der Weise zu kennzeichnen, wie sie § 845 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht. Kommen die Eigentümer der Kennzeichnungspflicht nicht nach, so ist die Kennzeichnung von Amts wegen gegen Kostenersatz vorzunehmen.

(2)

Einigen sich die Eigentümer nicht über den Grenzverlauf und ist noch kein gerichtliches Verfahren anhängig, so ist der Eigentümer, der behauptet, daß die Grenze nicht mit dem sich auf Grund der Behelfe ergebenden Grenzverlauf übereinstimmt, aufzufordern, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Läßt sich auf diese Weise der zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens aufzufordernde Eigentümer nicht ermitteln, so ist derjenige Eigentümer aufzufordern, dessen Behauptung den sonstigen in der Grenzverhandlung hervorgekommenen Umständen nach den geringeren Grad der Wahrscheinlichkeit besitzt.

(3)

Wird eine von einem Eigentümer auf Grund der Aufforderung nach Abs. 2 eingebrachte Klage rechtskräftig abgewiesen, so gilt im Verhältnis zu ihm der von den übrigen beteiligten Eigentümern in der Grenzverhandlung angegebene Grenzverlauf als richtig.

(4)

Bringt ein Eigentümer auf Grund der Aufforderung nach Abs. 2 einen Antrag auf Berichtigung der Grenze nach den §§ 850 ff. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ein, so steht den Parteien die Möglichkeit, ihr besseres Recht im Prozeßweg geltend zu machen (§ 851 Abs. 2 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), nur innerhalb von sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des außerstreitigen Verfahrens offen.

(5)

Kommt der Eigentümer der Aufforderung nach Abs. 2 nicht fristgerecht nach oder setzt er ein anhängiges gerichtliches Verfahren nicht gehörig fort, so ist er als dem von den übrigen beteiligten Eigentümern in der Grenzverhandlung angegebenen Grenzverlauf oder, wenn eine den Grenzverlauf festsetzende außerstreitige gerichtliche Entscheidung vorliegt, als dem Inhalt dieser Entscheidung zustimmend anzusehen.

(6)

Einigen sich die Eigentümer nicht über den Grenzverlauf und ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, so sind hierauf die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 19.04.1994, 1Ob12/94Decision

    Das Gericht verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen für die in § 25 Abs 5 VermG verankerte gesetzliche Vermutung unter Hinweis auf die zweite Aufforderung durch das Vermessungsamt ebenso wie die Verjährung infolge nichtgehöriger …

    19 Apr 1994 · JJT_19940419_OGH0002_0010OB00012_9400000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob193/98hDecision

    … Einigen sie sich nicht, hat die Behörde nach § 25 Abs 2 VermG vorzugehen: Ist noch kein gerichtliches Verfahren anhängig, so ist der Eigentümer, der behauptet, daß die Grenze nicht mit dem sich auf Grund der Behelfe ergebenden …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00193_98H0000_000

  • OGH 28.01.2011, 6Ob256/10fDecision

    2.1. Wenn die Eigentümer benachbarter Grundstücke in einer Grenzverhandlung gemäß § 25 Abs 1 und 2 VermG zu einer Einigung über den Verlauf der Grenzen gelangen, geschieht dies mit konstitutiver Wirkung (Angst, Die zivil- und …

    28 Jan 2011 · JJT_20110128_OGH0002_0060OB00256_10F0000_000

  • OGH 17.04.2013, 7Ob62/13pDecision

    … Der Beklagte habe die näher bezeichneten Teilflächen des Nachbargrundstücks, dessen Grenze im Jahr 1991 gemäß § 25 Abs 5 VermG verbindlich festgelegt worden sei, von 26. 5. 1999 bis 20. 12. 2012 rechtsgrundlos benützt. Er habe der …

    17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0070OB00062_13P0000_000

  • OGH 05.05.2009, 1Ob173/08kDecision

    … Damit habe sie kein für die Bereinigung des Grenzstreits bestimmtes Verfahren im Sinne des § 25 Abs 2 Satz 1 VermG anhängig gemacht. Ein innerhalb der normierten sechswöchigen Frist gestelltes Ansuchen müsse die Erledigung der …

    5 May 2009 · JJT_20090505_OGH0002_0010OB00173_08K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013881, 2Ob831/53 u.a.Decision

    TE OGH 2013-04-17 7 Ob 62/13p Beis wie T2; Beisatz: Die Zustimmungsfiktion des § 25 Abs 2 und 5 VermG greift immer dann, wenn ein Grundeigentümer nicht fristgerecht das Gericht anruft. Ein solcher Fall hat genauso wie eine …

    7 Apr 1954 · JJR_19540407_OGH0002_0020OB00831_5300000_001

  • VwGH 09.09.1999, 98/06/0125Decision

    … Juni 1998, GZ. 96 205/16-IX/6/98, betreffend Umwandlung gemäß § 17 Z. 2 und §§ 25, 34 Vermessungsgesetz (mitbeteiligte Partei: E in W, vertreten durch D, Rechtsanwalt in W), zu Recht erkannt:

    9 Sep 1999 · JWT_1998060125_19990909X00

  • VwGH 31.01.2008, 2007/06/0258Decision

    … Die Beschwerdeführer hätten kein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht. Demnach seien gemäß § 25 Abs. 5 VermG die jeweiligen Eigentümer als dem von den anderen Eigentümern in der Grenzverhandlung angegebenen Grenzverlauf als …

    31 Jan 2008 · JWT_2007060258_20080131X00

  • OGH 18.03.1992, 1Ob6/92Decision

    Das Erstgericht wies die Klage zurück. § 25 Abs 2 VermG ordne eine materiellrechtliche Ausschlussfrist an. Die Klage sei erst nach Ablauf der Frist bei Gericht eingelangt, sodass die Voraussetzungen für die Feststellung der Grenze durch …

    18 Mar 1992 · JJT_19920318_OGH0002_0010OB00006_9200000_000

  • VwGH 12.08.2014, 2011/06/0121Decision

    … erachten sich die Beschwerdeführerinnen durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht, nicht gemäß § 25 Abs. 2 VermG auf den Gerichtsweg verwiesen zu werden, verletzt. Sie machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit …

    12 Aug 2014 · JWT_2011060121_20140812X00