28 VermG

In forcesince 1 Jul 1975cited 7×
(1)

§ 28. Die Grundlage für die Anlegung des Grenzkatasters bilden

1.

die Niederschriften über die Grenzverhandlungen in den Fällen, in denen der Grenzverlauf festgelegt wurde (§ 25 Abs. 1) oder in denen der von den übrigen beteiligten Eigentümern angegebene Grenzverlauf maßgebend ist (§ 25 Abs. 3 und 5),

2.

rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen im streitigen oder, wenn ihnen nicht ein späteres Urteil entgegensteht, im außerstreitigen Verfahren,

3.

gerichtliche Vergleiche.

(2)

Auf Grund der im Abs. 1 angeführten Urkunden und auf Grund der Vermessung ist unter Berücksichtigung der inzwischen im Grundsteuerkataster vorgenommenen Eintragungen vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen der Entwurf des Grenzkatasters zu erstellen und das Richtigstellungsverfahren anzuordnen.

(3)

Der Entwurf ist auch dann zu erstellen, wenn die Grundlagen (Abs. 1) hinsichtlich einzelner Grundstücke noch fehlen. Diese Grundstücke sind im Entwurf gesondert kenntlich zu machen.

  • VwGH 20.10.1994, 91/06/0033Decision

    Aufgrund der Niederschrift über die Grenzverhandlung und Vermessung wurde gemäß § 28 Vermessungsgesetz der Entwurf des Grenzkatasters der Katastralgemeinde S erstellt und mit Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen …

    20 Oct 1994 · JWT_1991060033_19941020X00

  • OGH 05.04.1989, 1Ob6/89Decision

    … außerstreitige gerichtliche Entscheidung die Grundlage für die Anlegung des Grenzkatasters zu bilden hat (§ 28 Abs.1 Z 2 VermG).

    5 Apr 1989 · JJT_19890405_OGH0002_0010OB00006_8900000_000

  • VwGH 09.09.1999, 98/06/0125Decision

    … Gemäß § 28 Abs. 1 VermG bilden die Grundlage für die Anlegung des Grenzkatasters u.a.:

    9 Sep 1999 · JWT_1998060125_19990909X00

  • VwGH 14.12.1995, 95/06/0121Decision

    … in diesem Sinne bildet die Niederschrift über die mündliche Verhandlung im Zuge des Neuanlegungsverfahrens (§ 28 Abs. 1 Z 1 Vermessungsgesetz). Mit dem im genannten Verfahren angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des …

    14 Dec 1995 · JWT_1995060121_19951214X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/06/0121Decision

    1 Jun 1995 · JWR_1995060121_19951214X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/06/0033Decision

    … aufgrund der Rechtskraft gegeben ist, da ihm nur insoweit Bestandskraft zukommt, als er mit seinen Grundlangen iSd § 28 VermG übereinstimmt. Erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides nach § 13 VermG ist von einer …

    20 Oct 1994 · JWR_1991060033_19941020X04

  • OGH Rechtssatz RS0038774, 1Ob6/89 u.a.Decision

    5 Apr 1989 · JJR_19890405_OGH0002_0010OB00006_8900000_001