30 VermG

In forcesince 1 Jul 1975cited 2×
(1)

§ 30. Während des Richtigstellungsverfahrens können von den beteiligten Eigentümern Einwendungen gegen den Entwurf dahingehend erhoben werden, daß

1.

die Grenzen nicht entsprechend der in § 28 Abs. 1 angeführten Grundlagen und der inzwischen eingetretenen Veränderungen im Entwurf enthalten sind oder

2.

die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden.

(2)

Über jede Einwendung ist eine mündliche Verhandlung je nach Erfordernis an Ort und Stelle oder in der Kanzlei, in der der Entwurf aufliegt, abzuhalten.

(3)

Wird den Einwendungen stattgegeben, so ist nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides der Entwurf entsprechend richtigzustellen.

  • VwGH 20.10.1994, 91/06/0033Decision

    … vor der endgültigen Inkraftsetzung des Grenzkatasters ein "Richtigstellungsverfahren" vorsieht, in dessen Zuge nach § 30 Vermessungsgesetz von den beteiligten Eigentümern Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden können, folgt …

    20 Oct 1994 · JWT_1991060033_19941020X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/06/0033Decision

    … vor der endgültigen Inkraftsetzung des Grenzkatasters ein "Richtigstellungsverfahren" vorsieht, in dessen Zuge nach § 30 VermG von den beteiligten Eigentümern Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden können, folgt nicht, daß …

    20 Oct 1994 · JWR_1991060033_19941020X02