2 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961

§ 2. Allgemeine Bestimmungen für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen.

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(1)

Die Eisenbahnkreuzungen sind unabhängig davon, in welchem Ausmaß die Verkehrsträger die erwachsenden Kosten zu tragen haben, vom Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe dieser Verordnung zu sichern.

(2)

Die Sicherung kann vorgenommen werden durch:

a)

Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes (§ 3);

b)

Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus;

c)

Schrankenanlagen;

d)

Lichtzeichenanlagen;

e)

Bewachung.

(3)

Wie eine Eisenbahnkreuzung zu sichern ist, hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die Verkehrserfordernisse und die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen. Für die beiden Verkehrsrichtungen einer Straße kann eine unterschiedliche Sicherung getroffen werden, wenn dagegen aus Gründen der Sicherheit keine Bedenken bestehen. Erforderlichenfalls können Sicherungen nach Abs. 2 lit. a bis e nebeneinander angeordnet werden.

(4)

Zusatzeinrichtungen (zum Beispiel Hängegitter bei Schranken) können dann angeordnet werden, wenn durch ihre Anbringung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs besser gedient ist.

(5)

Wenn der Abstand der Gleisachsen mehrerer Eisenbahnkreuzungen, die im Verlaufe einer Straße hintereinander gelegen sind, kleiner als 32 m ist, sind diese Eisenbahnkreuzungen als nur eine Eisenbahnkreuzung zu behandeln. Davon kann abgesehen werden, wenn gegen eine getrennte Behandlung der Eisenbahnkreuzung aus Gründen der Sicherheit keine Bedenken bestehen.

(6)

Andreaskreuze, Schrankenanlagen und Lichtzeichenanlagen sind so anzubringen, daß sie von den Straßenbenützern leicht und rechtzeitig erkannt werden können.

(7)

In außergewöhnlichen Fällen, insbesondere bei Gebrechen oder Unfällen an der Eisenbahnkreuzung, können auch Bedienstete des Eisenbahnunternehmens den besonderen Verhältnissen entsprechende, den schienengleichen Eisenbahnübergang sichernde Verkehrszeichen mit der Wirkung aufstellen, als ob sie von der Behörde angeordnet worden wären. In diesem Fall ist unverzüglich vorzusorgen, daß die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt wird.

  • VwGH 27.11.2008, 2008/03/0091Decision

    Gemäß § 2 Abs 1 EKVO sind die Eisenbahnkreuzungen unabhängig davon, in welchem Ausmaß die Verkehrsträger die erwachsenden Kosten zu tragen haben, vom Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe dieser Verordnung zu sichern.

    27 Nov 2008 · JWT_2008030091_20081127X00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/03/0012Decision

    Nach der Systematik der EisbKrV, in der in ihrem § 4 die fünf taxativ aufgezählten Sicherungsarten aus dem § 2 Abs. 2 EKVO 1961 mit sprachlichen Adaptierungen übernommen wurden, handelt es sich in diesen Fällen um eine Beibehaltung …

    26 Jun 2019 · JWT_2019030012_20190626L00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0033Decision

    Die EKV 2012 wiederum bestimmt in ihrem § 3 (inhaltsgleich wie zuvor § 2 Abs 1 EKV 1961), dass das Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe dieser Verordnung Eisenbahnkreuzungen unabhängig davon zu sichern hat, in welchem Ausmaß von den …

    24 May 2016 · JWT_2016030033_20160524L00

  • VwGH 24.09.2019, Ra 2019/03/0038Decision

    … an nichtöffentlichen Eisenbahnübergängen die gleichen Sicherungsarten wie an öffentlichen Eisenbahnkreuzungen (§ 2 Abs. 2 EKVO) vorgesehen werden und so eine einheitliche Sicherung aller schienengleicher Eisenbahnübergänge erfolgt."

    24 Sep 2019 · JWT_2019030038_20190924L00

  • VwGH 29.05.2018, Ro 2018/03/0015Decision

    … nach der Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und einschlägiger Rechtsvorschriften (§§ 17b, 36, 49 EisbG, §§ 2, 7 der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 216/2012, und §§ 4, 5, 36, 37, 38, 39 und 102 …

    29 May 2018 · JWT_2018030015_20180529J00