8 Postgesetz

§ 8. Festlegung der Entgelte

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(1)

Die Post hat die Entgelte für ihre Dienstleistungen, ausgenommen für den Postzeitungsversand, nach kaufmännischen Grundsätzen festzulegen. Die Post kann Entgelte mit Geschäftskunden im Einzelfall abweichend von den Geschäftsbedingungen vereinbaren.

(2)

Die Entgeltregelungen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Änderungen der Entgeltregelungen, die nicht ausschließlich begünstigende Änderungen für den Kunden enthalten, treten frühestens einen Monat nach Veröffentlichung in Kraft.

  • VfGH 29.09.1976, B222/75Decision

    29 Sep 1976 · JFT_19760929_75B00222_00

  • Postgesetz 199734Law

    … Dezember 1996 von der Post und Telekom Austria AG gemäß den §§ 8 und 8a des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 765/1996 vorgenommenen Entgeltanpassungen - die §§ 31 - 41 sowie die Anlage 1 und § 5 der Anlage 2 …

  • VfGH 30.09.1982, B399/77Decision

    … Mai 1977 davon ausgegangen sei, daß im vorliegenden Fall Gegenstand einer sachlichen Entscheidung iS des §8 Postgesetz nur die Frage sein könne, ob die Beförderungsbedingungen eingehalten seien, wenn das Postamt (weil der …

    30 Sep 1982 · JFT_10179070_77B00399_00

  • VfGH Rechtssatz, B222/75Decision

    Gemäß {Postgesetz § 8, § 8 Postgesetz} entscheidet in einem Streitfall darüber, ob die Beförderungsbedingungen eingehalten sind, in erster Instanz die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion. Der Rechtszug gegen solche …

    29 Sep 1976 · JFR_19760929_75B00222_01