Die Post ist berechtigt, bei Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen, Büros oder Geschäften, die sich in mehr als zwei Geschoßen befinden und für die die baubehördliche Benützungsbewilligung vor dem 1. Mai 1972 erteilt ist, ohne Leistung eines Entgeltes in der Nähe des Gebäudeeingangs eine Hausbrieffachanlage anzubringen. Kann der Platz, an dem die Hausbrieffachanlage angebracht werden soll, nicht im Einvernehmen mit dem Gebäudeeigentümer bestimmt werden, ist die Post berechtigt, diesen Platz festzulegen. Hiebei ist auf die ordnungsgemäße Benützbarkeit des Gebäudes und die ordnungsgemäße Zustellung nichtbescheinigter Briefsendungen und Zeitungen Bedacht zu nehmen.
6b Postgesetz
§ 6b. Hausbrieffachanlagen in bestehenden Gebäuden.
No longer in forcecited 1×
VfGH 30.09.1982, B399/77Decision
… ordnungsgemäßen Beförderung zu beurteilen, wozu (wie aus den die Hausbrieffachanlagen betreffenden Bestimmungen der §§6a und 6b Postgesetz idF BGBl. 338/1977 abzuleiten ist) auch die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abgabe …
30 Sep 1982 · JFT_10179070_77B00399_00
- 1 Oct 1971 – 1 Jan 1998earlier wording