6a Postgesetz

§ 6a. Hausbrieffachanlagen in Neubauten.

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Der Gebäudeeigentümer hat beim Neubau von Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen, Büros oder Geschäften, die sich in mehr als zwei Geschossen befinden, in der Nähe des Gebäudeeingangs eine Hausbrieffachanlage zu errichten. Die Hausbrieffachanlage muß für jede Wohnung, für jedes Büro und für jedes Geschäft ein versperrbares Brieffach enthalten und so ausgestattet und errichtet sein, daß die ordnungsgemäße Abgabe von nichtbescheinigten Briefsendungen und Zeitungen gewährleistet ist.

  • VfGH 30.09.1982, B399/77Decision

    … ordnungsgemäßen Beförderung zu beurteilen, wozu (wie aus den die Hausbrieffachanlagen betreffenden Bestimmungen der §§6a und 6b Postgesetz idF BGBl. 338/1977 abzuleiten ist) auch die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abgabe …

    30 Sep 1982 · JFT_10179070_77B00399_00