Die Post hat für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen, ausgenommen für den Postzeitungsversand, Geschäftsbedingungen festzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Änderungen der Geschäftsbedingungen, die nicht ausschließlich begünstigende Bedingungen für den Kunden enthalten, treten frühestens einen Monat nach Veröffentlichung in Kraft.
7 Postgesetz
§ 7. Geschäftsbedingungen
PostordnungLaw
… Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen und den Geldverkehr der Post (Postordnung – PO). Auf Grund des § 7 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1957 verordnet:
VfGH 09.10.1987, G75/87Decision
… sich auch Herrnritt in seinen 1921 erschienenen 'Grundlehren des Verwaltungsrechtes': Unter Bezugnahme auf die §§1 und 7 des Postgesetzes hebt Herrnritt hervor, daß der gesetzliche Benützungszwang der Post als staatlicher …
9 Oct 1987 · JFT_10128991_87G00075_00
Schnellpostdienste-VerordnungLaw
… 6 des Weltpostvertrages, BGBl. Nr. 504/1981, sowie der §§ 7 und 13a des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 597/1983, wird verordnet:
VfGH 30.09.1982, B399/77Decision
… (die Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen und den Geldverkehr der Post) sind gemäß §7 Postgesetz entsprechend den der Post zur Verfügung stehenden Einrichtungen sowie unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse einer …
30 Sep 1982 · JFT_10179070_77B00399_00
VwGH Rechtssatz, 2012/03/0058Decision
… als solche betraf (und diese Urkunden aus dem auf Briefe und periodische Schriften beschränkten Staatsvorbehalt nach § 7 leg. cit ausnahm), aber keine Aussage über die unter Anschluss von Frachtbriefen beförderten Sendungen enthielt. …
29 Jan 2015 · JWR_2012030058_20150129X01
VwGH Rechtssatz, 82/03/0278Decision
Aus den Bestimmungen der §§ 7 und 9 Postgesetz im Zusammenhalt mit den §§ 166 und 170 bis 172 Postordnung ergibt sich, dass dem Empfänger nichtbescheinigter Postsendungen kein Recht auf Zustellung solcher Postsendungen an der …
2 Mar 1982 · JWR_1982030278_19841031X01
Changed on 1 Jan 1997
Die Bedingungen Post hat für die Beförderung von Postsendungen und den Geldverkehr der Post sind entsprechend den der Post zur Verfügung stehenden Einrichtungen sowie unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beförderung und die Sicherheit des Postbetriebes durch Verordnung festzusetzenInanspruchnahme ihrer Dienstleistungen, ausgenommen für den Postzeitungsversand, Geschäftsbedingungen festzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Änderungen der Geschäftsbedingungen, die nicht ausschließlich begünstigende Bedingungen für den Kunden enthalten, treten frühestens einen Monat nach Veröffentlichung in Kraft.
- 1 Jan 1997 – 1 Jan 1998earlier wording
- 1 Jul 1957 – 1 Jan 1997earlier wording