5 Postgesetz

§ 5. Zur Beförderung zugelassene Sachen.

No longer in forcecited 1×

Zur Postbeförderung sind Sachen aller Art zugelassen, soweit nicht ihre Beförderung gesetzlich verboten oder mit Gefahr für den Postbetrieb verbunden ist.

  • OGH 07.06.1972, 1Ob106/72Decision

    … es sich um einen unmittelbaren Schaden, da § 43 Postgesetz, wie sich insbesondere aus dem Zusammenhalt mit den §§ 1 und 5 Postgesetz ergibt, neben dem Schutz postfremder Personen und Sachen auch den Schutz der Einrichtungen der Post, …

    7 Jun 1972 · JJT_19720607_OGH0002_0010OB00106_7200000_000