34 Postgesetz 1997

Ausarbeitung von Geschäftsbedingungen durch die Post und Telekom Austria AG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 34. Die Post und Telekom Austria AG hat Geschäftsbedingungen einschließlich Entgeltregelungen längstens bis zum Ablauf von 18 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu veröffentlichen.

(2)

Bis zum Inkrafttreten von Geschäftsbedingungen sind - unter Berücksichtigung von nach dem 31. Dezember 1996 von der Post und Telekom Austria AG gemäß den §§ 8 und 8a des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 765/1996 vorgenommenen Entgeltanpassungen - die §§ 31 - 41 sowie die Anlage 1 und § 5 der Anlage 2 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, die Feldpostverordnung, BGBl. Nr. 591/1991, und die Schnellpostdienste - Verordnung, BGBl. Nr. 121/1986, alle in der vor dem 1. Jänner 1997 geltenden Fassung, als vorläufige Geschäftsbedingungen sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die ersten Geschäftsbedingungen für den Postzeitungsversand sind so zu erlassen, daß sie spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft treten. Sie dürfen abweichend von § 9 Abs. 5 bereits einen Monat nach der Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden.

  • VwGH 04.07.2005, 2001/10/0247Decision

    … Nr. 110/1957 in der Fassung BGBl. Nr. 169/1993; nunmehr Punkt 1.10. der gemäß § 34 Abs. 1 Postgesetz 1997 kundgemachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Briefdienst Inland) im vorliegenden Zusammenhang nicht - bzw.: zumindest …

    4 Jul 2005 · JWT_2001100247_20050704X00

  • OGH 11.10.2004, 16Ok9/04Decision

    … Die ersten von der Post für den Dienstleistungsbereich IMPA auf der Grundlage von §§ 9, 34 Postgesetz 1997 erlassenen und veröffentlichten "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Info-Mail mit persönlicher Anschrift (AGB IMPA)" galten …

    11 Oct 2004 · JJT_20041011_OGH0002_0160OK00009_0400000_000