9 Postgesetz 1997

und den Universaldienst

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(1)

§ 9. Für den reservierten Postdienst hat der Betreiber allgemeine Geschäftsbedingungen zu erlassen. Diese Geschäftsbedingungen bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Sie sind der Behörde mindestens zwei Monate vor der beabsichtigten Veröffentlichung vorzulegen.

(2)

Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn

1.

Nutzer- und Marktbedürfnisse nicht ausreichend gedeckt werden,

2.

die Qualität des Dienstleistungsangebotes oder die Angemessenheit der Entgelte nicht ausreichend sichergestellt sind und

3.

die Geschäftsbedingungen gegen zwingendes Recht verstoßen.

(3)

Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, Auskunft über alle Umstände zu verlangen, die für die Genehmigung von Geschäftsbedingungen erforderlich sind. Ihre Organe oder die von ihr Beauftragten sind berechtigt, zu diesem Zweck auch in die Geschäftsaufzeichnungen des Betreibers Einsicht zu nehmen.

(4)

Der Universaldienstbetreiber hat in Entsprechung der Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen allgemeine Geschäftsbedingungen für den Universaldienst zu erlassen. In diesen sind die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Universaldienst sind der Regulierungsbehörde bei Veröffentlichung zu übermitteln. § 9 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(5)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vom Betreiber in geeigneter Form zu veröffentlichen. Sie haben auch zu regeln, wann sie in Kraft treten. Die Nutzer nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und neu erlassene allgemeine Geschäftsbedingungen treten frühestens zwei Monate nach Veröffentlichung in Kraft.

  • VwGH 25.02.2009, 2009/03/0016Decision

    1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 27 Abs 3 iVm § 10 Abs 1 bis 3 sowie § 9 Abs 4 Postgesetz 1997, BGBl I Nr 18/1998 idgF (PostG 1997) Folgendes angeordnet:

    25 Feb 2009 · JWT_2009030016_20090225X00

  • OGH 27.02.2006, 16Ok46/05Decision

    … Entgelte nicht ausreichend sichergestellt sind oder wenn die Geschäftsbedingungen gegen zwingendes Recht verstoßen (§ 9 Postgesetz 1997). Für die Entgelte des Postzeitungsversandes sieht das Gesetz - ebenso wie für Entgelte für den …

    27 Feb 2006 · JJT_20060227_OGH0002_0160OK00046_0500000_000

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0048Decision

    … durch die Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen (§ 10 Abs 1 Postgesetz 1997) bzw ihr anzuzeigen (§ 9 Abs 4 Postgesetz 1997), entfallen.

    22 Oct 2012 · JWT_2010030048_20121022X00

  • OGH 11.10.2004, 16Ok9/04Decision

    … Die ersten von der Post für den Dienstleistungsbereich IMPA auf der Grundlage von §§ 9, 34 Postgesetz 1997 erlassenen und veröffentlichten "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Info-Mail mit persönlicher Anschrift (AGB IMPA)" galten …

    11 Oct 2004 · JJT_20041011_OGH0002_0160OK00009_0400000_000

  • VwGH 23.03.2004, 2002/01/0532Decision

    Zufolge der Anordnung des § 9 Postgesetz 1997, BGBl. I Nr. 18/1998 (in der im Beschwerdefall maßgeblichen Stammfassung), wurden u.a. für die Beförderung von Briefen durch die Post vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und …

    23 Mar 2004 · JWT_2002010532_20040323X00

  • VwGH 13.12.2000, 2000/03/0255Decision

    2.2.1. Der von der Behörde im Spruch des Bescheides herangezogene § 9 und 10 des Postgesetzes 1997 lautet:

    13 Dec 2000 · JWT_2000030255_20001213X00