8 Postgesetz 1997

Kontrahierungszwang

No longer in forcecited 2×

§ 8. Der Betreiber ist verpflichtet, mit jedermann unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen einen Vertrag über die Teilnahme am reservierten Postdienst und am Universaldienst abzuschließen.

  • VwGH 26.02.2003, 2003/17/0040Decision

    Ein Kontrahierungszwang besteht nach § 8 leg. cit., wonach der Betreiber verpflichtet ist, mit jedermann unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen einen Vertrag über die Teilnahme am reservierten Postdienst und am Universaldienst …

    26 Feb 2003 · JWT_2003170040_20030226X00

  • VwGH 26.02.2003, 2003/17/0037Decision

    Ein Kontrahierungszwang besteht nach § 8 leg. cit., wonach der Betreiber verpflichtet ist, mit jedermann unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen einen Vertrag über die Teilnahme am reservierten Postdienst und am Universaldienst …

    26 Feb 2003 · JWT_2003170037_20030226X00