§ 8. Der Betreiber ist verpflichtet, mit jedermann unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen einen Vertrag über die Teilnahme am reservierten Postdienst und am Universaldienst abzuschließen.
8 Postgesetz 1997
Kontrahierungszwang
No longer in forcecited 2×
VwGH 26.02.2003, 2003/17/0040Decision
Ein Kontrahierungszwang besteht nach § 8 leg. cit., wonach der Betreiber verpflichtet ist, mit jedermann unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen einen Vertrag über die Teilnahme am reservierten Postdienst und am Universaldienst …
26 Feb 2003 · JWT_2003170040_20030226X00
VwGH 26.02.2003, 2003/17/0037Decision
Ein Kontrahierungszwang besteht nach § 8 leg. cit., wonach der Betreiber verpflichtet ist, mit jedermann unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen einen Vertrag über die Teilnahme am reservierten Postdienst und am Universaldienst …
26 Feb 2003 · JWT_2003170037_20030226X00
- 1 Jan 1998 – 1 Jan 2011earlier wording