5 Postgesetz 1997

Universaldienstbetreiber

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(1)

§ 5. Den bundesweiten Universaldienst hat grundsätzlich die Österreichische Post zu erbringen, die Verpflichtung besteht nicht, soweit allgemeine Notstände die Postbeförderung hindern.

(2)

Falls das ordnungsgemäße Erbringen des bundesweiten Universaldienstes durch die Österreichische Post nicht mehr gewährleistet ist, hat die oberste Postbehörde den reservierten Postdienst zur Gänze mit Bescheid (Konzession) an einen Betreiber zu übertragen. Eine solche generelle Übertragung darf nur nach erfolgloser Ausschöpfung der Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 27 und nur in dem zur Wiederherstellung oder Sicherung des Universaldienstes unbedingt notwendigen Ausmaß erfolgen. Mit der Übertragung des reservierten Postdienstes ist dem Betreiber gleichermaßen die Verpflichtung zum Erbringen des Universaldienstes aufzuerlegen. In der Konzession ist zu bestimmen, welche der in diesem Bundesgesetz der Österreichischen Post eingeräumten Rechte und auferlegten Verpflichtungen auch für diesen Betreiber gelten.

(3)

Über Antrag können Betreiber zur Erbringung von Universaldienstleistungen in räumlichen oder sachlichen Teilbereichen mit Bescheid berechtigt werden. Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß der Antragsteller den beantragten Dienst, insbesondere was die Qualität und die Versorgungspflicht betrifft, erbringen wird. Hiebei sind die Finanzkraft des Antragstellers, seine Erfahrungen im Postdienstbereich sowie in verwandten Geschäftsbereichen und seine Fachkunde zu berücksichtigen. In dem Bescheid ist zu bestimmen, welche der in diesem Bundesgesetz der Österreichischen Post eingeräumten Rechte und auferlegten Verpflichtungen auch für diesen Betreiber gelten.

(4)

Bescheide gemäß Abs. 2 und 3 können Nebenbestimmungen, insbesondere aufschiebende und auflösende Bedingungen, Beginn- und Erfüllungfristen sowie Auflagen enthalten, die dazu dienen, die Zielsetzungen und Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestmöglich zu erfüllen.

  • VwGH 28.04.2008, 2005/12/0059Decision

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Österreichische Post AG nach § 5 iVm § 2 Z. 2 Postgesetz 1997, BGBl. I Nr. 18/1998 (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2007), grundsätzlich den Universaldienst zu erbringen und auch …

    28 Apr 2008 · JWT_2005120059_20080428X00

  • VwGH 14.10.2011, 2009/09/0244Decision

    7. 'Zustelldienst': die Post oder ein anderer Universaldienstbetreiber gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 des Postgesetzes 1997 im Anwendungsbereich des 2. Abschnitts sowie ein elektronischer Zustelldienst im Anwendungsbereich des 3. Abschnitts;

    14 Oct 2011 · JWT_2009090244_20111014X00

  • VwGH 26.02.2003, 2003/17/0040Decision

    … Dies gilt sinngemäß auch für den reservierten Dienst. Nach § 5 Abs. 1 leg. cit. hat den bundesweiten Universaldienst grundsätzlich die PTA zu erbringen. Die Verpflichtung besteht nicht, soweit allgemeine Notstände die …

    26 Feb 2003 · JWT_2003170040_20030226X00

  • VwGH 26.02.2003, 2003/17/0037Decision

    … Dies gilt sinngemäß auch für den reservierten Dienst. Nach § 5 Abs. 1 leg. cit. hat den bundesweiten Universaldienst grundsätzlich die PTA zu erbringen. Die Verpflichtung besteht nicht, soweit allgemeine Notstände die …

    26 Feb 2003 · JWT_2003170037_20030226X00

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0093Decision

    Die Beschwerdeführerin erbringe gemäß § 5 Postgesetz 1997 den Universaldienst, sei also Universaldienstbetreiber. Die Filialergebnisse der im Spruch genannten eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle seien für die Jahre 2007 und 2008 …

    23 Aug 2013 · JWT_2010030093_20130823X00

  • VfGH 17.12.2009, B103/09Decision

    Universaldienstbetreiberin gemäß §5 Postgesetz 1997, BGBl. I 18/1998, idF BGBl. I 67/2007 (im Folgenden: PostG), wobei ihr gemäß §6 PostG das Erbringen von Postdienstleistungen des reservierten Postdienstes mit Ausnahmen vorbehalten …

    17 Dec 2009 · JFT_09908783_09B00103_2_00

  • VwGH 18.10.2005, 2005/03/0193Decision

    Gemäß § 5 Abs 1 Postgesetz 1997, BGBl I Nr 18/1998, in der Fassung BGBl I Nr 72/2003, hat den bundesweiten Universaldienst grundsätzlich die Österreichische Post zu erbringen. Gemäß § 4 Abs 1 Postgesetz 1997 ist im Rahmen des …

    18 Oct 2005 · JWT_2005030193_20051018X00

  • VwGH 26.06.2009, 2009/02/0174Decision

    … im Sinne dieses Bundesgesetzes der Begriff "Zustelldienst": die Post oder ein anderer Universaldienstbetreiber gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 des Postgesetzes 1997 im Anwendungsbereich des 2. Abschnitts sowie ein elektronischer Zustelldienst im …

    26 Jun 2009 · JWT_2009020174_20090626X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0059Decision

    Die Österreichische Post AG hat nach § 5 iVm § 2 Z. 2 Postgesetz 1997, BGBl. I Nr. 18/1998 (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2007), grundsätzlich den Universaldienst zu erbringen und auch gerichtliche und behördliche …

    28 Apr 2008 · JWR_2005120059_20080428X08