4 Postgesetz 1997

Universaldienst

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 4. Der Universaldienst umfasst folgende Leistungen:

1.

Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postsendungen bis 2 kg,

2.

Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 20 kg und

3.

Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.

(2)

Im Rahmen des Universaldienstes ist vom Betreiber zu gewährleisten, dass den Nutzern ständig Postdienstleistungen flächendeckend zu allgemein erschwinglichen Preisen und in einer solchen Qualität angeboten werden, dass den Bedürfnissen der Nutzer durch eine entsprechende Dichte an Abhol- und Zugangspunkten sowie durch die Abhol- und Zustellfrequenz entsprochen wird. Soweit vergleichbare Voraussetzungen gegeben sind, sind gleiche Leistungen für die Nutzer zu gewährleisten. Bei der Erbringung des Universaldienstes ist auf technische Entwicklungen sowie auf gesamtwirtschaftliche, regionale und soziale Aspekte sowie auf die Nachfrage der Nutzer Rücksicht zu nehmen.

(3)

Ausstattung, Beschaffenheit und Maße der im Rahmen des Universaldienstes zu befördernden Postsendungen haben den Bestimmungen des Weltpostvertrages und der sonstigen Abkommen des Weltpostvereines zu entsprechen.

(4)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung für die dem Universaldienst zuzurechnenden Dienstleistungen nähere Bestimmungen erlassen, wie insbesondere über die Dichte an Abhol- und Zugangspunkten, die Abhol- und Zustellfrequenz, die Berichtspflicht an die Regulierungsbehörde und die Weiterentwicklung des Universaldienstes. Dabei hat er auch auf geographische Gegebenheiten sowie auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Betreiber Rücksicht zu nehmen, um ein dauerhaft zufriedenstellendes Ergebnis des Universaldienstes zu gewährleisten.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Post-Universaldienstverordnung35Law

    … (2) Durch das derzeit bestehende Netz an Post-Geschäftsstellen gilt eine flächendeckende Versorgung im Sinne des § 4 Postgesetz 1997 als gegeben. (3) Ein Postamt darf nur geschlossen werden, wenn 1. die kostendeckende Führung des …

  • Postmarktgesetz63Law

    … I Nr. 18/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2007 außer Kraft. (2) § 2 Z 3b und § 4 Abs. 5 Postgesetz 1997 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft. (3) § 59 Abs. 2 und 4 …

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    (2) § 2 Z 3b und § 4 Abs. 5 Postgesetz 1997 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft.

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 18.10.2005, 2005/03/0193Decision

    … Gemäß § 4 Abs 1 Postgesetz 1997 ist im Rahmen des Universaldienstes vom Betreiber zu gewährleisten, dass den Kunden ständig Postdienstleistungen flächendeckend zu allgemein erschwinglichen Preisen und in einer solchen Qualität …

    18 Oct 2005 · JWT_2005030193_20051018X00

  • VwGH 26.02.2003, 2003/17/0040Decision

    Gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für die dem Universaldienst zuzurechnenden Dienstleistungen insbesondere die den Bedürfnissen der Kunden entsprechende Dichte …

    26 Feb 2003 · JWT_2003170040_20030226X00

  • OGH 20.08.2008, 9Ob11/08wDecision

    … Nach den durch die Novelle 2005 neu eingefügten Bestimmungen in § 4 Abs 5 Postgesetz sei das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Weiteren BMVIT) die zuständige oberste Behörde für den Universaldienst. Es …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_0090OB00011_08W0000_000

  • VfGH 08.10.2009, B828/09; G205/09; V42/09Decision

    "a. im 4. Satz des §4 Abs5 Postgesetz 1997, BGBl I 18/1998 idF BGBl I 2/2006, die Wortfolge: 'die kostendeckende Führung eines Postamtes dauerhaft ausgeschlossen ist und';

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_09B00828_00

  • VwGH 26.02.2003, 2003/17/0037Decision

    Gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für die dem Universaldienst zuzurechnenden Dienstleistungen insbesondere die den Bedürfnissen der Kunden entsprechende Dichte …

    26 Feb 2003 · JWT_2003170037_20030226X00

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0093Decision

    (2) Durch das derzeit bestehende Netz an Post-Geschäftsstellen gilt eine flächendeckende Versorgung im Sinne des § 4 Postgesetz 1997 als gegeben.

    23 Aug 2013 · JWT_2010030093_20130823X00

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0130Decision

    … Für dieses Verfahren habe der Gesetzgeber (so wie nach der "Vorgängerbestimmung" des § 4 Abs 5 des Postgesetzes 1997) keine Bürgerbeteiligung bzw keine Beteiligung der von Postamtsschließungen betroffenen Gemeinden vorgesehen, wie sie …

    21 Dec 2012 · JWT_2012030130_20121221X00