3 Post-Universaldienstverordnung

Post-Geschäftsstellen

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 3. Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, eine ausreichende, flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen sicherzustellen. Als Post-Geschäftsstelle gelten Postämter oder Postagenturen. Postämter werden vom Universaldienstbetreiber mit eigenem Personal betrieben; Postagenturen werden auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Universaldienstbetreiber betrieben.

(2)

Durch das derzeit bestehende Netz an Post-Geschäftsstellen gilt eine flächendeckende Versorgung im Sinne des § 4 Postgesetz 1997 als gegeben.

(3)

Ein Postamt darf nur geschlossen werden, wenn

1.

die kostendeckende Führung des Postamtes auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen und

2.

die Erbringung des Universaldienstes durch eine Post-Geschäftsstelle oder durch Landzusteller (mobiles Postamt) gewährleistet ist.

(4)

Vor der beabsichtigten Schließung eines Postamtes hat der Universaldienstbetreiber die von diesem Postamt bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Dabei ist insbesondere auch auf regionale Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Der Universaldienstbetreiber hat den betroffenen Gemeinden entsprechende Unterlagen vorzulegen, welche die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 belegen. Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinden hat der Universaldienstbetreiber den betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.

(5)

Der Bewerbung eine Postagentur zu betreiben oder einem entsprechenden Vorschlag einer Gemeinde ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Eine solche vertragliche Vereinbarung darf keine unbillige Belastung für die Vertragspartner enthalten. Ist die Versorgung durch eine Postagentur nicht mehr möglich, ist die Erbringung des Universaldienstes jedenfalls durch Landzusteller sicherzustellen.

  • VwGH 18.10.2005, 2005/03/0193Decision

    Ein solches Recht der beschwerdeführenden Stadtgemeinde lässt sich insbesondere auch nicht aus § 3 Abs 4 Post-Universaldienstverordnung ableiten, der den Universaldienstbetreiber zur Information der von einem Postamt bisher versorgten …

    18 Oct 2005 · JWT_2005030193_20051018X00

  • OGH 20.08.2008, 9Ob11/08wDecision

    1. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen soweit sich die gefährdete Partei auf § 3 der Post-Universaldienstverordnung sowie § 16 der Tiroler Gemeindeordnung stützt.

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_0090OB00011_08W0000_000

  • VfGH 08.10.2009, B828/09; G205/09; V42/09Decision

    e. §3 Abs3 Z1 Post-Universaldienstverordnung, BGBl II 100/2002, in eventu die Wortfolge 'auf Grund mangelnder Kundennachfrage' in §3 Abs3 Z1 Post-Universaldienstverordnung, BGBl. II 100/2002;

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_09B00828_00

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0093Decision

    Eine dem § 7 Abs 3 PMG inhaltlich im Wesentlichen entsprechende Regelung war bereits in § 3 Abs 3 der Post-Universaldienstverordnung, BGBl II Nr 100/2002, enthalten. Sie lautete:

    23 Aug 2013 · JWT_2010030093_20130823X00