4 Post-Universaldienstverordnung

Öffnungszeiten, Mindestangebot

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Post-Geschäftsstellen sind an Werktagen täglich von Montag bis Freitag zu öffnen. Auf Grund spezifischer örtlicher Erfordernisse und der daraus resultierenden Bedürfnisse der Kunden sind die Öffnungszeiten auf Samstage, Sonn- und Feiertage oder auf eine Abendöffnungszeit auszuweiten. Die wöchentliche Öffnungszeit darf, bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche, 20 Stunden nicht unterschreiten; davon sind jene Post-Geschäftsstellen ausgenommen, die bereits derzeit weniger als 20 Stunden geöffnet haben.

(2)

In allen Post-Geschäftsstellen sind alle Dienstleistungen anzubieten, welche die Kunden in die Lage versetzen, den Universaldienst in Anspruch zu nehmen, dazu gehört vor allem auch der Verkauf von Briefmarken.

  • VfGH 08.10.2009, B828/09; G205/09; V42/09Decision

    … werde in jedem Fall zur Erbringung des Universaldienstes eine alternative Lösung gemäß §4 Abs5 leg.cit. idgF eingerichtet.

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_09B00828_00