3 Postgesetz 1997

Postgeheimnis und Ausnahmen

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(1)

§ 3. Personen, die Postdienste erbringen, haben während und auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit jede wie immer geartete Mitteilung über Postsendungen an andere Personen als an den Absender oder Empfänger zu unterlassen, soweit nicht bundesgesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist.

(2)

Die Geheimhaltungspflicht steht der Erstattung von Anzeigen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen, die von Amts wegen zu verfolgen sind, nicht entgegen.

(3)

Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist, dürfen Postsendungen, deren Übernahme vom Empfänger zu bestätigen ist, auch an Personen abgegeben werden, die an der auf der Sendung angegebenen Abgabestelle des Empfängers anwesend sind, wenn nur dadurch die Abgabe der Sendung möglich ist und weder Absender noch Empfänger diese Abgabemöglichkeit ausgeschlossen haben. An diese Personen dürfen Postsendungen auch an einem Abholpunkt abgegeben werden.

(4)

Ist an der angegebenen Abgabestelle keine empfangsberechtigte Person anwesend, dürfen für eine natürliche Person bestimmte Pakete auch an Wohnungs- oder Hausnachbarn abgegeben werden, wenn weder Absender noch Empfänger diese Abgabemöglichkeit ausgeschlossen haben; davon ist der Empfänger schriftlich zu verständigen.

(5)

Der Betreiber darf verschlossene Sendungen, deren Abgabe weder an den Empfänger noch an den Absender möglich oder zulässig ist, zur Ermittlung des Absenders oder Empfängers sowie zur Verhinderung von Schäden öffnen.

  • VfGH 08.10.2009, B828/09; G205/09; V42/09Decision

    … Die genannte Bestimmung ist - soweit hier von Interesse - mit der Vorgängerregelung des §3 Abs3 Postgesetz 1997, die ursprünglich die Rechtsgrundlage der Post-Universaldienstverordnung bildete, weitestgehend ident. Beide Regelungen …

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_09B00828_00

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0093Decision

    … - bei der Kostenstellenrechnung und internen Leistungsverrechnung von einer Berechnung auf Vollkostenbasis ausgeht (§ 3 Abs 1 leg cit) und in § 4 Abs 2 Regelungen betreffend die Zuordnung von Gemeinkosten trifft, ohne dass etwa eine …

    23 Aug 2013 · JWT_2010030093_20130823X00