12 Postgesetz 1997

Qualitätssicherung

No longer in forcecited 3×
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§ 12. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann für den reservierten Postdienst und den Universaldienst mit Verordnung Qualitätsnormen, insbesondere bezüglich der Laufzeiten, der Regelmäßigkeit und der Zuverlässigkeit der Dienstleistungen, festlegen. Dabei hat er insbesondere Kundenbedürfnisse zu berücksichtigen und auf die einschlägigen Vorgaben der Europäischen Union Bedacht zu nehmen.

(2)

Die oberste Postbehörde hat eine von Betreibern unabhängige Einrichtung zu beauftragen, mindestens einmal jährlich die Einhaltung der Qualitätsnormen zu überprüfen. Sie hat die Ergebnisse dieser Überprüfung in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

  • Post-UniversaldienstverordnungLaw

    … und Technologie über den Universaldienst für Postdienstleistungen (Post-Universaldienstverordnung) Auf Grund der §§ 4 Abs. 3 und 12 Abs. 1 des Postgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 18/1998, wird verordnet:

  • VwGH 29.01.2015, 2012/03/0058Decision

    An diesem Ergebnis vermag auch der Verweis auf die Bestimmung des § 12 Z 1 Postgesetz 1837, PGS Nr 47/1838, schon deshalb nichts zu ändern, weil diese nur den Transport von "Frachtbriefe(n) und Urkunden überhaupt, welche Waarenführern …

    29 Jan 2015 · JWT_2012030058_20150129X00

  • VwGH 18.10.2005, 2005/03/0193Decision

    In der auf § 4 Abs 3 und § 12 Abs 1 Postgesetz 1997 gestützten Post-Universaldienstverordnung, BGBl II Nr 100/2002, werden nähere Regelungen über den Universaldienst getroffen. § 3 Post-Unversaldienstverordnung lautet:

    18 Oct 2005 · JWT_2005030193_20051018X00