14 Postgesetz 1997

Brieffachanlagen

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(1)

§ 14. Die Brieffachanlage hat sich in unmittelbarer Nähe des Gebäudeeingangs zu befinden, sofern das Gebäude direkt von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus betreten wird. In allen übrigen Fällen hat sich die Brieffachanlage an der an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzenden Grundstücksgrenze zu befinden.

(2)

Die Brieffachanlage hat zumindest so viele Brieffächer zu enthalten, wie es der Anzahl der Adressen in dem Gebäude entspricht. Die einzelnen Brieffächer sind jeweils einer Adresse im Gebäude zuzuordnen und mit der Türnummer oder sonstigen eindeutigen alphanumerischen Bezeichnungen der betreffenden Adresse zu versehen. Als eindeutige Bezeichnung der Adresse gilt nicht der Name der Bewohner oder sonstigen Adressinhaber. Im Falle des Fehlens von Türnummern oder sonstigen eindeutigen Bezeichnungen sind diese an den Adressen anzubringen. Die Brieffächer müssen die Möglichkeit zur variablen Beschriftung mit dem Namen des jeweiligen Adressinhabers aufweisen. Landesgesetzliche Regelungen über die Bezeichnung von Einheiten innerhalb eines Gebäudes bleiben unberührt.

(3)

Die Brieffachanlage muss so beschaffen sein, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen (§ 2 Z 4), ausgenommen Pakete, über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten gewährleistet ist und die Sendungen vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.

(4)

Die Anforderungen gemäß Abs. 1 bis 3 gelten bei der Neuerrichtung eines Gebäudes und beim Austausch einer bestehenden Hausbrieffachanlage.

(5)

Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Hausbrieffachanlagen müssen bis 1. Juli 2006 den Anforderungen gemäß Abs. 1 bis 3 entsprechen, sofern nicht auf andere Weise der Zugang für alle Anbieter von Postdiensten sichergestellt ist.

(6)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Gestaltung und Ausstattung der Brieffachanlagen sowie über deren Anbringung festlegen. Er hat dabei auf nationale und internationale Normen Bedacht zu nehmen und kann solche Normen für verbindlich erklären.

  • VfGH 25.04.2006, G100/05Decision

    In §14 Postgesetz 1997 BGBl. 1998/18, idF BGBl. I 2003/72 werden Abs1 erster Satz und Abs5 als verfassungswidrig aufgehoben.

    25 Apr 2006 · JFT_09939575_05G00100_00

  • Brieffachanlagenverordnung12Law

    § 1. Brieffachanlagen, welche der ÖNORM EN 13724 entsprechen, erfüllen die Anforderungen gemäß § 14 Abs. 3 des Postgesetzes 1997.

  • VfGH 20.06.2007, A20/06Decision

    … das Klagsvorbringen - soweit es sich nur auf die vom Verfassungsgerichtshof festgestellte Verfassungswidrigkeit des §14 Abs1 erster Satz und Abs5 Postgesetz 1997 beziehe - unzulässig. Dies deshalb, da sich das behauptete legislative …

    20 Jun 2007 · JFT_09929380_06A00020_00

  • VfGH 28.11.2006, G20/06Decision

    1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 28. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig aufzuheben.

    28 Nov 2006 · JFT_09938872_06G00020_00

  • VwGH 28.05.2013, 2011/05/0076Decision

    … zur Beschaffenheit eines Hausbriefkastens auch § 34 Abs. 2 Postmarktgesetz und die Vorgängerbestimmung des § 14 Postgesetz 1997). Der durch im Akt einliegende Fotos dokumentierte Holzverschlag eignet sich weder zum Einwerfen von …

    28 May 2013 · JWT_2011050076_20130528X00

  • VfGH 08.10.2007, A14/06Decision

    … Im konkreten Fall hätten die Kläger also die Möglichkeit gehabt, vor Erfüllung der ihnen durch §14 Abs1 erster Satz und Abs5 Postgesetz 1997 auferlegten Pflicht den behaupteten Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht im Rahmen eines …

    8 Oct 2007 · JFT_09928992_06A00014_00

  • VfGH 07.06.2006, G19/06Decision

    1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 22. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Abs1 erster Satz und Abs5 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, als verfassungswidrig aufzuheben.

    7 Jun 2006 · JFT_09939393_06G00019_00

  • OGH 22.11.2016, 5Ob92/16iDecision

    … Diese Autoren kommen dabei (allerdings noch nach § 14 Postgesetz 1997) zum Ergebnis, dass es sich bei einer solchen Anlage um einen allgemeinen Teil des Hauses handle, der deshalb in die Erhaltungspflicht des Vermieters falle.

    22 Nov 2016 · JJT_20161122_OGH0002_0050OB00092_16I0000_000

  • VfGH 28.11.2006, G18/06Decision

    1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 10. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig aufzuheben.

    28 Nov 2006 · JFT_09938872_06G00018_00