15 Postgesetz 1997

Allgemeine Voraussetzungen, Anzeigepflicht

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 15. Jedermann ist berechtigt, außerhalb des reservierten Postdienstes (§ 6) Postdienste unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anzubieten.

(2)

Der Diensteanbieter hat die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes sowie Änderungen und die Einstellung des Dienstes vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Sie hat Angaben über den Diensteanbieter, über die Art des Dienstes und allfällige betriebliche Merkmale zu enthalten. Dienste im Bereich des Universaldienstes sind als solche zu bezeichnen. Durch Verordnung kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die näheren Details über den Inhalt und die Form der Anzeige festlegen.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat mindestens einmal jährlich die Liste der angezeigten Postdienste samt Bezeichnung der Diensteanbieter zu veröffentlichen.

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    … Juli 2006 eine Anzeige gemäß § 15 Postgesetz an die Regulierungsbehörde übermittelt habe, in der ausgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin "Postdienstleistungen im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 24.07.2012, 2012/03/0057Decision

    § 15 Postgesetz angezeigt habe und bis dato weder eine Änderung

    24 Jul 2012 · JWT_2012030057_20120724X00

  • VwGH 29.01.2015, 2012/03/0058Decision

    … die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine über den Fachverband Spedition & Logistik übermittelte Anzeige gemäß § 15 Abs 2 Postgesetz 1997, BGBl I Nr 18/1998 (PostG 1997), an das damals zuständige Bundesministerium für Verkehr, …

    29 Jan 2015 · JWT_2012030058_20150129X00

  • VwGH 16.09.2011, 2010/02/0147Decision

    … Dienste für Einschreib- und Wertsendungen (§ 4 Abs. 1 Postgesetz 1997). § 15 Postgesetz 1997 lautete:

    16 Sep 2011 · JWT_2010020147_20110916X00