10 Postgesetz 1997

No longer in forcecited 8×

Entgelte für den reservierten Postdienst und den Universaldienst,

Kostenrechnungssystem

(1)

§ 10. Die Entgelte für den reservierten Postdienst sind in den Geschäftsbedingungen zu regeln. Die Entgelte bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Die Genehmigung kann auch in der Form der Festlegung von Tarifentwicklungen (price-cap-Verfahren) erteilt werden; es können auch Sondertarife vorgesehen werden.

(2)

Die Entgelte für den reservierten Postdienst und den Universaldienst sind auf alle Nutzer in gleicher Weise anzuwenden. Die Anwendung eines einheitlichen Entgelts für den Universaldienst schließt nicht das Recht des Betreibers des Universaldienstes aus, mit Nutzern individuelle Preisabsprachen zu treffen. Die Kriterien für solche Preisabsprachen sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen und in geeigneter Form zu veröffentlichen; sie sind auf alle Nutzer in gleicher Weise anzuwenden und haben dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu entsprechen.

(3)

Die Entgelte für den reservierten Postdienst und den Universaldienst sind so zu gestalten, dass sie jedenfalls einheitlich, allgemein erschwinglich und kostenorientiert sind. Durch Verordnung kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die näheren Bestimmungen über die Gestaltung dieser Entgelte festlegen.

(4)

Universaldienstbetreiber haben in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten zumindest für jeden Dienst des reservierten Bereichs einerseits und für die nichtreservierten Dienste andererseits zu führen. Bei den Konten für die nichtreservierten Dienste ist eine eindeutige Unterscheidung zwischen zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten zu treffen. Die internen Kostenrechnungssysteme haben auf der Grundlage einheitlich angewandter und sachlich zu rechtfertigender Grundsätze der Kostenrechnung zu funktionieren.

(5)

Durch Verordnung kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die näheren Bestimmungen über die Gestaltung der Kostenrechnungssysteme gemäß Abs. 4 und über die Berichtspflichten an die Regulierungsbehörde festlegen.

(6)

Universaldienstbetreiber haben den Jahresabschluss einem unabhängigen Rechnungsprüfer zur Prüfung vorzulegen und zu veröffentlichen.

  • Post-KostenrechnungsverordnungLaw

    … ein Kostenrechnungssystem für Postdienstleistungen im Universaldienst (Post-Kostenrechnungsverordnung) Auf Grund des § 10 Abs. 5 des Postgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 18/1998, wird verordnet:

  • Postmarktgesetz59Law

    § 59. (1) Die gemäß § 10 Postgesetz 1997 genehmigten Entgelte gelten als veröffentlichte Einzelsendungsentgelte gemäß § 22. (Anm.: Abs. 2 ist mit 31.12.2010 außer Kraft getreten.) (3) Der gemäß § 43 einzurichtende …

  • VwGH 25.02.2009, 2009/03/0016Decision

    1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 27 Abs 3 iVm § 10 Abs 1 bis 3 sowie § 9 Abs 4 Postgesetz 1997, BGBl I Nr 18/1998 idgF (PostG 1997) Folgendes angeordnet:

    25 Feb 2009 · JWT_2009030016_20090225X00

  • OGH 27.02.2006, 16Ok46/05Decision

    … Für diese Preisabsprachen haben jedoch die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung Anwendung zu finden (§ 10 Postgesetz 1997). Bis 21. 8. 2003 galt auch für die Entgelte des Postzeitungsversandes, wie heute noch für …

    27 Feb 2006 · JJT_20060227_OGH0002_0160OK00046_0500000_000

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    § 59. (1) Die gemäß § 10 Postgesetz 1997 genehmigten Entgelte gelten als veröffentlichte Einzelsendungsentgelte gemäß § 22.

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0048Decision

    Daraus habe die Beschwerdeführerin abgeleitet, es sei nunmehr klargestellt, dass die in § 10 Abs 1 Postgesetz 1997 genannten Sondertarife nicht Bestandteil des Universaldienstes seien. Folglich würde die Verpflichtung, diese …

    22 Oct 2012 · JWT_2010030048_20121022X00

  • OGH 11.10.2004, 16Ok9/04Decision

    … Nach § 10 Abs 1 Postgesetz 1997 seien die Entgelte für den reservierten Postdienst in den Geschäftsbedingungen zu regeln und bedürften der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr als oberste Postbehörde. Die …

    11 Oct 2004 · JJT_20041011_OGH0002_0160OK00009_0400000_000

  • VwGH 13.12.2000, 2000/03/0255Decision

    2.2.1. Der von der Behörde im Spruch des Bescheides herangezogene § 9 und 10 des Postgesetzes 1997 lautet:

    13 Dec 2000 · JWT_2000030255_20001213X00