84 EisbG

Verfahrensvorschrift

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(1)

§ 84. Die Schienen-Control Kommission hat im behördlichen Verfahren das AVG, im Strafverfahren das VStG und im Vollstreckungsverfahren das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991, anzuwenden.

(2)

Ein Mitglied oder ein an dessen Stelle tretendes Ersatzmitglied hat sich in einem Verwaltungsverfahren für befangen zu erklären, wenn es mit Parteien oder Beteiligten eines die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes betreffenden Verfahrens ein Jahr vor Einleitung des Verfahrens in einer unmittelbaren oder mittelbaren Verbindung stand.

(3)

Die Schienen-Control GmbH hat in Form eines Bescheides ergangene Entscheidungen der Schienen-Control Kommission in Angelegenheiten der Regulierung des Schienenverkehrsmarktes auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

(4)

Zuständig, über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Schienen-Control Kommission und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht zu erkennen, ist das Bundesverwaltungsgericht.

(5)

Beschwerden gegen Bescheide der Schienen-Control Kommission, die gemäß §§ 57, 57c, 72, 73, 74 und, soweit ein Zusammenhang mit diesen Bestimmungen besteht, auch gemäß § 81 Abs. 2 erlassen wurden, haben abweichend vom § 13 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht kann jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Beschluss zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre und der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in der Beschwerde beantragt hat. Diesfalls hat die Schienen-Control Kommission dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Schienen-Control Kommission, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.

(6)

Neue Tatsachen oder Beweise können in einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Schienen-Control Kommission, der gemäß §§ 57, 57c, 72, 73, 74 und, soweit ein Zusammenhang mit diesen Bestimmungen besteht, auch gemäß § 81 Abs. 2 erlassen wurde, nur insofern vorgebracht werden, als sie der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht vorbringen konnte.

(7)

§ 34 Abs. 1 erster Satz VwGVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Schienen-Control Kommission, die gemäß §§ 57, 57c, 72, 73 und 74, soweit ein Zusammenhang mit diesen Bestimmungen besteht, auch gemäß § 81 Abs. 2 erlassen wurden, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach deren Einlangen zu entscheiden ist.

(8)

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Schienen-Control Kommission belangte Behörde ist, durch Senate.

(9)

Abweichend von § 1 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. I Nr. 53/1991, obliegt der Schienen-Control Kommission die Vollstreckung der von ihr in Angelegenheiten der Regulierung des Schienenverkehrsmarktes selbst erlassenen Bescheide.

  • VwGH 27.11.2014, 2013/03/0092Decision

    Auf dem Boden des § 84 EisbG - wonach sie ua die Bestimmungen des AVG anzuwenden hat - hatte die belangte Behörde in dem dem bekämpften Bescheid zugrunde liegenden Verfahren den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts …

    27 Nov 2014 · JWT_2013030092_20141127X00

  • VwGH 20.03.2018, Ko 2018/03/0001Decision

    Im Übrigen ist in § 78 Abs. 2 und in § 84 Abs. 4 EisbG ohnehin ausdrücklich die Zuständigkeit des BVwG vorgesehen, über Beschwerden betreffend Bescheide der Schienen-Control Kommission und der Schienen-Control GmbH zu entscheiden. …

    20 Mar 2018 · JWT_2018030001_20180320K00

  • VfGH 02.12.2014, G74/2014Decision

    … den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (siehe für den Bereich der Bundesgesetzgebung vor allem §78 Abs3 und §84 Abs3 Eisenbahngesetz 1957, §44a Abs1 Postmarktgesetz, §35 Abs3 und 4 MBG, §55 Abs6 und 7 Wehrgesetz, …

    2 Dec 2014 · JFT_20141202_14G00074_00

  • VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0007Decision

    … Partei beantragte Fortführung eines eingestellten Verfahrens sei im AVG, das die belangte Behörde gemäß § 84 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) anzuwenden habe, nicht vorgesehen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 69 AVG sei …

    17 Dec 2014 · JWT_2014030007_20141217J00

  • VwGH 20.12.2021, Ro 2021/03/0003Decision

    Der von der Revision weiter betonte Umstand, dass das BVwG die von § 84 Abs. 7 EisbG normierte Entscheidungsfrist nicht eingehalten habe und dass bei fristgerechter Entscheidungsfällung das Rechtsschutzinteresse (wegen des damals noch …

    20 Dec 2021 · JWT_2021030003_20211220J00