7 Schulpflichtgesetz 1985

Vorzeitiger Besuch der Volksschule

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(1)

§ 7. Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, sind auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zum Anfang des Schuljahres in die erste Schulstufe aufzunehmen, wenn sie bis zum 1. März des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, schulreif sind und über die für den Schulbesuch erforderliche soziale Kompetenz verfügen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/1998)

(3)

Das Ansuchen der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten ist innerhalb der Frist für die Schülereinschreibung (§ 6 Abs. 3) beim Leiter jener Volksschule, die das Kind besuchen soll, schriftlich einzubringen.

(4)

Der Schulleiter hat zur Feststellung, ob das Kind die Schulreife gemäß § 6 Abs. 2b aufweist und ob es über die für den Schulbesuch erforderliche soziale Kompetenz verfügt die persönliche Vorstellung des Kindes zu verlangen und ein schulärztliches Gutachten einzuholen. Ferner hat er ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen, wenn dies die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes verlangen oder dies zur Feststellung der Schulreife erforderlich erscheint und die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes zustimmen.

(5)

Über das Ansuchen um vorzeitige Aufnahme hat der Schulleiter ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Die Entscheidung ist den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten unverzüglich – im Falle der Ablehnung unter Angabe der Gründe und der Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit – schriftlich bekanntzugeben.

(Anm.: Abs. 6 und 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/1998)

(8)

Stellt sich nach dem Eintritt in die erste Schulstufe heraus, dass die Schulreife (§ 6 Abs. 2b) oder die für den Schulbesuch erforderliche soziale Kompetenz doch nicht gegeben sind, so ist die vorzeitige Aufnahme durch den Schulleiter zu widerrufen. Abs. 5 zweiter Satz ist anzuwenden. Aus dem gleichen Grund können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind vom Besuch der ersten Schulstufe abmelden. Der Widerruf und die Abmeldung sind jedoch nur bis zum Ende des Kalenderjahres der Aufnahme in die 1. Schulstufe zulässig.

(9)

Für vorzeitig aufgenommene Kinder gelten, solange die vorzeitige Aufnahme nicht widerrufen oder das Kind vom Schulbesuch abgemeldet wird (Abs. 8), die gleichen Bestimmungen wie für schulpflichtige Kinder.

(10)

Der vorzeitige Schulbesuch wird in die Dauer der allgemeinen Schulpflicht (§ 3) eingerechnet, wenn er nicht gemäß Abs. 8 eingestellt worden ist.

(11)

Im Falle des Widerrufes der vorzeitigen Aufnahme bzw. im Falle des Abmeldens vom Besuch der 1. Schulstufe (Abs. 8) können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind zum Besuch der Vorschulstufe anmelden. Die Anmeldung ist beim Leiter der Volksschule, an der das Kind die Vorschulstufe besuchen soll, vorzunehmen. Die Dauer des Besuches der Vorschulstufe ist in die Dauer der allgemeinen Schulpflicht nur einzurechnen, wenn während der allgemeinen Schulpflicht die 9. Schulstufe erfolgreich abgeschlossen wird.

  • Schulunterrichtsgesetz33Law

    … der Abmeldung vom Besuch der 1. Schulstufe (§ 7 Abs. 8 des Schulpflichtgesetzes 1985); f) wenn er die 1. Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule mit vier oder mehr „Nicht genügend“ in Pflichtgegenständen …

  • BildungsdokumentationsgesetzLaw

    … Schulstufe bzw. Abmeldung vom Besuch der 1. Schulstufe die Vorschulstufe besucht wurde (§ 7 Abs. 11 Schulpflichtgesetz 1985), 9. die Schulformkennzahl der zuletzt besuchten Ausbildung, 10. die Information, ob diese Ausbildung erfolgreich …

  • BildungsdokumentationsverordnungLaw

    … | Beendigung des Schulbesuchs infolge Widerrufs der vorzeitigen Aufnahme in die erste Klasse der Volksschule (SchUG § 33 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit § 7 Abs. 8 Schulpflichtgesetz 1985) oder Abmeldung | „bw“ | vorzeitige …

  • VfGH 06.10.2011, G83/11Decision

    1. die vorzeitig die Schule besuchen (§7 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2006),

    6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00083_00

  • VwGH 04.09.1995, 95/10/0111Decision

    … April 1995 teilte die belangte Behörde der Zweitbeschwerdeführerin und dem Drittbeschwerdeführer mit, gemäß § 7 Abs. 7 des Schulpflichtgesetzes 1985 (SchPflG) habe die belangte Behörde zur Feststellung, ob ein Kind die Schulreife …

    4 Sep 1995 · JWT_1995100111_19950904X00

  • VwGH 14.12.1992, 92/10/0440Decision

    … Besuch der Volksschule im Schuljahr 1992/93 müßte die noch nicht schulpflichtige Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985 bis zum Ende 1992, also zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember dieses Jahres, …

    14 Dec 1992 · JWT_1992100440_19921214X00

  • VfGH 05.10.2011, G75/11Decision

    1. Kinder, die die Volksschule nach §7 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, vorzeitig besuchen;

    5 Oct 2011 · JFT_09888995_11G00075_2_00

  • Privatschulen-StatistikverordnungLaw

    … "bv" Beendigung des Schulbesuchs infolge Widerrufs der vorzeitigen Aufnahme in die erste Klasse der Volksschule (SchUG § 33 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit § 7 Abs. 8 Schulpflichtgesetz 1985) oder Abmeldung … "bw" vorzeitige Beendigung …

  • VwGH 18.05.1992, 91/10/0254Decision

    § 7 Abs. 2 Schulpflichtgesetz 1985 lautet:

    18 May 1992 · JWT_1991100254_19920518X00