33 SchUG

Beendigung des Schulbesuches

In forceuntil 1 Sep 2027cited 19×
(1)

§ 33. Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 27) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weiterhin Schüler.

(2)

Ein Schüler hört schon vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt auf, Schüler einer Schule zu sein

a)

mit dem Zeitpunkt des Einlangens seiner schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch beim Schulleiter, sofern darin nicht ein späterer Endtermin des Schulbesuches genannt wird;

b)

in der Berufsschule mit der Beendigung des Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses, sofern die Berufsschule nicht gemäß § 32 Abs. 3 oder 3a besucht wird;

c)

mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5;

d)

mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß ein Schüler im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32 zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet;

e)

mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (§ 49) oder eines Widerrufes der vorzeitigen Aufnahme in die Volksschule bzw. der Abmeldung vom Besuch der 1. Schulstufe (§ 7 Abs. 8 des Schulpflichtgesetzes 1985);

f)

wenn er die 1. Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule mit vier oder mehr „Nicht genügend“ in Pflichtgegenständen abgeschlossen hat;

g)

wenn eine Ausgleichsprüfung gemäß § 30 Abs. 6 nicht innerhalb der festgesetzten Fristen abgelegt wird oder nicht oder mit „Nicht genügend“ beurteilt wird;

h)

in einer Höheren Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung nicht der gemäß § 25 Abs. 8 erforderliche Nachweis erbracht wurde.

(3)

Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (§ 22 Abs. 1) oder dem Semesterzeugnis (§ 22a Abs. 1), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem Abschluß einer Schulstufe zusammenfällt, auf der Schulbesuchsbestätigung (§ 22 Abs. 10) ersichtlich zu machen.

(4)

Wenn ein Schüler den Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule gemäß Abs. 2 lit. d beendet, darf er in eine andere allgemeinbildende höhere Schule nicht aufgenommen werden, ausgenommen in ein Aufbaugymnasium oder -realgymnasium. Die erwähnte Ausnahme findet jedoch auf Schüler, die die zulässige Höchstdauer des Schulbesuches in einem Aufbaugymnasium oder -realgymnasium überschreiten, keine Anwendung.

(5)

Wenn ein Schüler den Besuch einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule gemäß Abs. 2 lit. d und f beendet, darf er in eine Schule gleicher Fachrichtung nicht aufgenommen werden.

(6)

Die Möglichkeit der Ablegung von Externistenprüfungen (§ 42) bleibt von den Abs. 4 und 5 unberührt.

(7)

Wenn ein Schüler, der der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, gemäß Abs. 2 aufhört, Schüler einer Schule zu sein, hat der Schulleiter unverzüglich die nach dem Wohnsitz des Schülers zuständige Bildungsdirektion davon in Kenntnis zu setzen, die für die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht im Sinne des Schulpflichtgesetzes 1985 zu sorgen hat.

(7a)

Sofern an ganztägigen Schulformen der Beitrag für den Betreuungsteil trotz Mahnung durch drei Monate nicht bezahlt worden ist, endet die Schülereigenschaft für den Betreuungsteil. Damit hört der Schüler an ganztägigen Schulformen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles auf, Schüler auch des Unterrichtsteiles dieser Schulform zu sein. An ganztägigen Schulformen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles bleibt der Schüler Schüler des Unterrichtsteiles.

(8)

Für Privatschulen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, daß der Privatschulerhalter darüber hinausgehende Gründe für die Beendigung des Schulbesuches anläßlich der Aufnahme vereinbaren kann, soweit dadurch nicht § 4 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes berührt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 28.11.2019, G190/2019Decision

    … Rechtfertigung noch fünf Tage bzw 30 Unterrichtsstunden als ungerechtfertigt übrigbleiben würden. Die Regelung des §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG zur Beendigung des Schulbesuches knüpft aber nicht an das Fernbleiben vom Unterricht …

    28 Nov 2019 · JFT_20191128_19G00190_00

  • BildungsdokumentationsverordnungLaw

    … oder Abmeldung | „bw“ | vorzeitige Beendigung der Ausbildung wegen nicht mehr zulässiger Wiederholung gemäß § 23a bzw. § 33 Abs. 2 lit. g SchUG bzw. § 32 Abs. 1 Z 5 SchUG-BKV | „bz“ | sonstige nicht erfolgreiche Beendigung …

  • VwGH 12.09.2005, 2005/10/0054Decision

    … an der betreffenden Schule geführten Schulstufen derselben Schulart bis zur Beendigung des Schulbesuches im Sinne des § 33 Schulunterrichtsgesetzes gelte.

    12 Sep 2005 · JWT_2005100054_20050912X00

  • Bildungsdokumentationsverordnung 2021Law

    … Beurteilungen in Pflichtgegenständen in der ersten Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule (§ 33 Abs. 2 lit. f SchUG in Verbindung mit § 82a SchUG) | „bh“ | nicht erfolgreiche Beendigung der Mittelschule (dh. ohne …

  • VwGH 27.01.2004, 2004/10/0015Decision

    … den Schulbesuch des betreffenden Schülers von der Aufnahme in die Schule bis zur Beendigung des Schulbesuches gemäß § 33 Schulunterrichtsgesetz. Ist daher eine Erklärung des Erhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule als …

    27 Jan 2004 · JWT_2004100015_20040127X00

  • VfGH 08.10.2020, G136/2020Decision

    … Begründend wurde ausgeführt, dass ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule gemäß §45 Abs5 iVm §33 Abs2 litc SchUG als vom Schulbesuch abgemeldet gelte, wenn er länger als eine Woche oder fünf nicht zusammenhängende …

    8 Oct 2020 · JFT_20201008_20G00136_00

  • VwGH 31.03.2008, 2006/21/0308Decision

    … und mit Ende dieses Schuljahres aufgehört, Schülerin dieser Schule zu sein, weil die zulässige Höchstdauer gemäß § 33 Abs. 2 lit. d des Schulunterrichtsgesetzes überschritten worden sei.

    31 Mar 2008 · JWT_2006210308_20080331X00

  • OGH 23.08.2001, 6Ob159/01bDecision

    … Gemäß § 33 Abs 8 SchUG könne zwar ein Privatschulerhalter über die in § 33 SchUG geregelten Fälle der Beendigung des Schulbesuches hinausgehende Gründe hiefür vereinbaren. Der Ausschluss sei jedoch in § 33 Abs 2 SchUG …

    23 Aug 2001 · JJT_20010823_OGH0002_0060OB00159_01B0000_000

  • OGH 22.09.2021, 4Ob66/21sDecision

    … des Schulbesuchs durch den Beklagten aus einem im privatrechtlichen Schulaufnahmevertrag vereinbarten Grund gemäß § 33 Abs 8 SchUG (vgl Hauser, SchUG1 [2014] FN 1125). Der Schulaufnahmevertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, mit dem …

    22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_0040OB00066_21S0000_000

  • VwGH 23.06.1998, 97/08/0648Decision

    … 1 Schulzeitgesetz). Nach dem ersten Satz des § 33 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz hört ein Schüler auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Nach dem zweiten Satz dieser …

    23 Jun 1998 · JWT_1997080648_19980623X00