4 SchOG

§ 4. Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen

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(1)

Die öffentlichen Schulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt.

(2)

Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Schule darf nur abgelehnt werden,

a)

wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen nicht erfüllt;

b)

wenn der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört;

c)

wenn für die Schule kein Schulsprengel vorgesehen ist, wegen Überfüllung der Schule.

(3)

Für Privatschulen gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an Schulen, deren Schulerhalter eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, eine nach deren Recht bestehende Einrichtung oder ein anderer Rechtsträger ist, sofern er nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat, die Auswahl der Schüler nach dem Bekenntnis und nach der Sprache sowie die Geschlechtertrennung zulässig sind.

(4)

(Grundsatzbestimmung) Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 gelten für öffentliche Pflichtschulen, die keine Praxisschulen gemäß § 33a Abs. 1 sind, als Grundsatzbestimmungen. Die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde hat vor der Festlegung der Geschlechtertrennung den Schulerhalter und die zuständige Schulbehörde zu hören.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Schulunterrichtsgesetz1633Law

    … bestimmt sind, durch Gesetz oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen anderes vorgesehen ist. (2) Soweit gemäß § 4 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes an Privatschulen die Auswahl der Schüler nach der Sprache zulässig ist, kann …

  • Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge1732Law

    … es durch zwischenstaatliche Vereinbarung festgelegt wird oder 3. an Privatschulen gemäß § 4 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes die Auswahl der Studierenden nach der Sprache erfolgt. (3) Darüber hinaus kann die zuständige …

  • VfGH 29.06.2001, G86/99Decision

    … und vice versa eine Verpflichtung der Sprengelschule zur Aufnahme ableitbar (vorbehaltlich der Ablehnungsgründe des §4 Abs2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, die gemäß §4 Abs4 dieses Gesetzes für die öffentlichen …

    29 Jun 2001 · JFT_09989371_99G00086_00

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0327Decision

    … keine sachlich gerechtfertigte Differenzierung, die medizinisch-technischen Schulen nicht als höhere Schulen gemäß § 4 leg. cit. oder zumindest diesen gleichwertige Schulart gemäß § 1 leg. cit. gelten zu lassen. Ebensowenig wie es …

    26 Feb 1991 · JWT_1990040327_19910226X00

  • VfGH 06.03.2019, G377/2018Decision

    3.4.1. Schüler von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren und höheren Schulen, die gemäß §4 Abs2 lita oder Abs5 SchOG wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, …

    6 Mar 2019 · JFT_20190306_18G00377_00

  • VfGH 15.12.1989, G233/89; G234/89Decision

    … 7/1982, §13 Abs6 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. 163/1955, und §4 Abs2 litb Schulorganisationsgesetz, BGBl. 242/1962; unter bestimmten Voraussetzungen ist die Ablehnung der (angestrebten) Aufnahme in eine …

    15 Dec 1989 · JFT_10108785_89G00233_00

  • VwGH 28.06.1993, 93/10/0071Decision

    Nach § 4 Abs. 2 SchOG darf die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Schule nur abgelehnt werden

    28 Jun 1993 · JWT_1993100071_19930628X00

  • VfGH 24.06.1992, WI-2/92Decision

    … insbesondere die §§1, 3, 4, 8 lita sowie die §§9 bis 33 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 408/1991) ist somit als gesetzliche berufliche Vertretung iS des Art141 B-VG zu …

    24 Jun 1992 · JFT_10079376_92W00I02_00

  • VwGH 27.03.2014, 2011/10/0173Decision

    Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a SchOG darf die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Schule dann abgelehnt werden, wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen nicht erfüllt. § 3 Abs. 1 lit. a SchUG sieht die Erfüllung …

    27 Mar 2014 · JWT_2011100173_20140327X00

  • VfGH 22.11.2013, G84/2013Decision

    (2) Soweit gemäß §4 Abs3 des Schulorganisationsgesetzes an Privatschulen die Auswahl der Schüler nach der Sprache zulässig ist, kann die betreffende Sprache auch als Unterrichtssprache in solchen Privatschulen verwendet werden.

    22 Nov 2013 · JFT_20131122_13G00084_00