5 SchOG

§ 5. Schulgeldfreiheit.

In forcesince 10 Jul 2014cited 19×
(1)

Außer der durch andere gesetzliche Vorschriften vorgesehenen Schulgeldfreiheit an öffentlichen Pflichtschulen ist auch der Besuch der sonstigen unter dieses Bundesgesetz fallenden öffentlichen Schulen unentgeltlich.

(2)

Von der Schulgeldfreiheit gemäß Abs. 1 sind ausgenommen:

1.

Lern- und Arbeitsmittelbeiträge und

2.

Beiträge für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen sowie im Betreuungsteil (ausgenommen die Lernzeiten gemäß § 8 lit. j sublit. aa und bb) öffentlicher ganztägiger Schulformen.

Sonstige Schulgebühren dürfen nicht eingehoben werden.

(3)

Die Beiträge für Schülerheime und den Betreuungsteil ganztägiger Schulformen gemäß Abs. 2 Z 2 sind durch Verordnung festzulegen, wobei diese höchstens kostendeckend sein dürfen, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schüler und der Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen ist und eine Durchschnittsberechnung für alle in Betracht kommenden Schularten zulässig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 23.06.2022, A85/2020Decision

    … Eine §5 Abs2 Schulorganisationsgesetz, BGBl 242/1962, idF BGBl I 80/2020 vergleichbare Regelung, wonach eine Durchschnittsbetrachtung für alle in Betracht kommenden Schularten bei der Festsetzung der Beiträge für den Betreuungsteil …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00085_00

  • VwGH 30.01.1990, 88/14/0218Decision

    30 Jan 1990 · JWT_1988140218_19900130X00

  • VwGH 13.12.1993, 93/10/0164Decision

    … August 1992 auf "behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit" gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 71 …

    13 Dec 1993 · JWT_1993100164_19931213X00

  • VwGH 15.11.1993, 92/10/0464Decision

    Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 (SchOG), in Verbindung mit § 71 Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), zurückgewiesen. Nach der …

    15 Nov 1993 · JWT_1992100464_19931115X00

  • Beiträge für Schülerheime und ganztägige SchulformenLaw

    … Bundesministers für Unterricht und Kunst über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen Auf Grund des § 5 Abs. 2 und 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. …

  • VwGH 24.01.1994, 93/10/0125Decision

    … August 1992 auf "behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit" gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 71 …

    24 Jan 1994 · JWT_1993100125_19940124X00

  • VfGH 23.06.2022, A84/2020Decision

    … Eine §5 Abs2 Schulorganisationsgesetz, BGBl 242/1962, idF BGBl I 80/2020 vergleichbare Regelung, wonach eine Durchschnittsbetrachtung für alle in Betracht kommenden Schularten bei der Festsetzung der Beiträge für den Betreuungsteil …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_20A00084_00

  • VwGH 24.10.1990, 87/13/0081Decision

    24 Oct 1990 · JWT_1987130081_19901024X00

  • VfGH 06.03.2019, G377/2018Decision

    … greifen in die bisher gemäß §11 Abs3 iVm Abs1 SchPflG vorzunehmende ex ante Prüfung eines mit einem an einer im §5 leg. cit. genannten Schule gleichwertigen Unterrichts derart ein, dass eine solche Prüfung zu unterbleiben hat, und …

    6 Mar 2019 · JFT_20190306_18G00377_00

  • VwGH 29.06.1998, 95/10/0080Decision

    § 5 SchOG in der im fraglichen Zeitraum geltenden, zuletzt durch die 5. SchOG-Novelle (BGBl. Nr. 323/1975) geänderten Fassung lautet:

    29 Jun 1998 · JWT_1995100080_19980629X00