7 SchOG

Schulversuche

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(1)

§ 7. Soweit dem Bund die Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens zukommt, kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen an bestimmten öffentlichen Schulen Schulversuche durchführen. In Angelegenheiten, die in den schulautonomen Entscheidungsbereich fallen, dürfen keine Schulversuche durchgeführt werden.

(2)

An Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht bedarf die Durchführung eines Schulversuches des Einvernehmens mit dem Schulerhalter, der die Genehmigung eines Schulversuches bei der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister auch beantragen kann.

(3)

Jedem Schulversuch hat ein Schulversuchsplan zu Grunde zu liegen, der das Ziel des Schulversuches, die Einzelheiten der Durchführung und seine Dauer festlegt. Die Dauer eines Schulversuches darf das Doppelte der Zahl an Schulstufen der Schule, an der der Schulversuch durchgeführt wird, zuzüglich zwei Schuljahre nicht übersteigen. Eine einmalige Verlängerung um zwei weitere Schuljahre ist zulässig.

(4)

Nach Ablauf der im Schulversuchsplan festgelegten Dauer ist der Schulversuch nach Maßgabe der Zielerreichung in das Regelschulwesen überzuführen. Im Fall der Überführung in das Regelschulwesen mittels Gesetzesvorlage durch die Bundesregierung ist die Abschlussevaluierung (Abs. 9) der Regierungsvorlage beizulegen.

(5)

Soweit bei der Durchführung von Schulversuchen an öffentlichen Pflichtschulen deren in die Zuständigkeit der Länder fallende äußere Organisation berührt wird, bedarf es einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem betreffenden Bundesland.

(6)

Vor der Durchführung eines Schulversuches an einer Schule ist das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss bzw. der Schulclusterbeirat zu hören.

(7)

Schulversuche dürfen an einer Schule nur durchgeführt werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler und mindestens zwei Drittel der Lehrerinnen und Lehrer der betreffenden Schule dem Schulversuch zustimmen. Ist ein Schulversuch nur für einzelne Klassen einer Schule geplant, darf ein derartiger Schulversuch nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler, welche diese Klasse voraussichtlich besuchen werden, und mindestens zwei Drittel der Lehrerinnen und Lehrer, welche in dieser Klasse voraussichtlich unterrichten werden, zustimmen; diese Zustimmung gilt auch für eine Fortsetzung des Schulversuches in den aufsteigenden Klassen. An Berufsschulen tritt an die Stelle der erforderlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten die entsprechende Zustimmung der Schülerinnen und Schüler.

(8)

Die Anzahl der Klassen an öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen, an denen Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 vH der Klassen an diesen Schulen im Bundesgebiet, soweit es sich aber um Schulversuche an öffentlichen Pflichtschulen und diesen entsprechenden Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht handelt, 5 vH der Klassen an diesen Schulen im jeweiligen Bundesland nicht übersteigen.

(9)

Jeder Schulversuch ist von der zuständigen Schulbehörde zu betreuen, zu beaufsichtigen und nach den Vorgaben der Geschäftsstelle für Qualitätsentwicklung gemäß § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern zu evaluieren, wobei Einrichtungen der Lehreraus- und -fortbildung herangezogen werden können. Hiebei kommt dem Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen gemäß dem IQS-Gesetz (IQS-G), BGBl. I Nr. 50/2019, beratende Tätigkeit zu. Zum Zeitpunkt der Beendigung eines Schulversuches hat eine Abschlussevaluierung auch im Hinblick auf eine allfällige Überführung des Schulversuches in das Regelschulwesen zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Schulunterrichtsgesetz63a647882fLaw

    … des Schulorganisationsgesetzes), m) eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung bei der Bewilligung von Schulversuchen (§ 7 Abs. 6 des Schulorganisationsgesetzes), n) über Beschlüsse im Rahmen der Mitwirkung bei der Festlegung von …

  • Gehaltsgesetz 19563Law

    … durchgeführten Schulversuche und für die Schulversuche „Ganztagsschule“ und „Tagesheimschule“ gemäß § 7 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962. (2) Den Bediensteten, die durch den Einsatz in Schulversuchen …

  • Schulzeitgesetz 198515a6Law

    … August 2025. § 7 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes ist anzuwenden.

  • Gesundheits- und Krankenpflegegesetz86Law

    … oder eine von einer Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege im Rahmen eines Schulversuches gemäß § 7 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, im Zeitraum April 2024 bis Juni 2027 ausgestellte Urkunde …

  • Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen1Law

    … Nr. 519/1993) 7. In den Schulversuchen „Ganztagsschule“ und „Tagesheimschule“ (§ 7 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) ist die zusätzliche Tätigkeit der Lehrer im Unterrichtsbereich wie folgt zu werten: a) In der …

  • VwGH 15.04.2005, 2004/12/0138Decision

    … ein Abendlehrgang für Alten- und Heimhilfe der Lehranstalt für Alten- und Behindertenarbeit im Schulversuch gemäß § 7 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962 (im Folgenden: SchOG), geführt. Nach Auslaufen des Schulversuches …

    15 Apr 2005 · JWT_2004120138_20050415X00

  • VwGH 19.03.2003, 2002/12/0177Decision

    … und 26. Juli 2001) mit, dass gemäß § 7 SchOG Schulversuche zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur durchgeführt würden und demnach der …

    19 Mar 2003 · JWT_2002120177_20030319X00

  • VwGH 20.05.1992, 90/12/0256Decision

    … Lehrplanentwicklung; Festlegung von Richtlinien für die Planung und Genehmigung von Schulversuchen gemäß § 7 SchOG bzw. § 78 SchUG und Unterrichtsversuchen an allgemeinbildenden Pflichtschulen (ausgenommen Privatschulen); …

    20 May 1992 · JWT_1990120256_19920520X00

  • VwGH 17.04.2013, 2012/12/0138Decision

    "(5) Im Rahmen der Schulversuche gemäß § 7 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geändert durch BGBl. I Nr. 44/2009, kann mit Genehmigung des Landesschulrates unter Berücksichtigung schulorganisatorischer Erfordernisse von den …

    17 Apr 2013 · JWT_2012120138_20130417X00

  • VwGH 29.03.2005, 2001/10/0121Decision

    … Die gesetzliche Grundlage für diese rechtlich als Verordnung einzustufenden Schulversuchspläne stelle § 7 SchOG dar, welcher auch eine spezielle Kundmachungsvorschrift enthalte. Die Kundmachung von Schulversuchsplänen im …

    29 Mar 2005 · JWT_2001100121_20050329X00