19 KJBG

Wochenfreizeit

In forcesince 1 Jul 2003cited 20×
(1)

§ 19. Den Jugendlichen ist wöchentlich eine ununterbrochene Freizeit von zwei Kalendertagen zu gewähren. Diese Wochenfreizeit hat den Sonntag zu umfassen, soweit an diesem Sonntag nicht die Beschäftigung gemäß § 18 zulässig ist, und – mit Ausnahme von Tätigkeiten gemäß § 18 Abs. 2 – spätestens um 13 Uhr am Samstag, für Jugendliche, die mit unbedingt notwendigen Abschlußarbeiten gemäß § 12 Abs. 2 beschäftigt sind, spätestens um 15 Uhr am Samstag zu beginnen.

(1a)

Wenn dies aus organisatorischen Gründen notwendig oder im Interesse der Jugendlichen gelegen ist, müssen die beiden Kalendertage der Wochenfreizeit nicht aufeinanderfolgen. Soweit der Kollektivvertrag nicht anderes bestimmt, muß jener Teil der Wochenfreizeit, in den der Sonntag fällt, mindestens 43 Stunden betragen. Die Teilung von Wochenfreizeiten gemäß Abs. 3 ist unzulässig.

(2)

Werden Jugendliche – abgesehen von den Fällen des Abs. 1a – am Samstag beschäftigt, so dürfen diese Jugendlichen am Montag in der darauffolgenden Kalenderwoche nicht beschäftigt werden. Ist der Montag Berufsschultag, dürfen Jugendliche an einem anderen Arbeitstag (Dienstag bis Freitag) der auf die Samstagsarbeit folgenden Kalenderwoche nicht beschäftigt werden. Jugendliche, die in der auf die Samstagsarbeit folgenden Woche zur Gänze die Berufsschule besuchen, dürfen in der Kalenderwoche vor oder nach dem Ende des Berufsschulbesuchs an einem anderen Arbeitstag (Montag bis Freitag) dieser Kalenderwoche nicht beschäftigt werden.

(3)

Jugendliche, die am Samstag und gemäß § 18 Abs. 2 unmittelbar darauf auch am Sonntag beschäftigt werden, haben Anspruch auf eine ununterbrochene Freizeit in der der Sonntagsarbeit folgenden Woche von zwei zusammenhängenden Kalendertagen. Jugendliche, die gemäß § 18 Abs. 2 nur am Sonntag beschäftigt werden, haben Anspruch auf eine ununterbrochene Freizeit in der der Sonntagsarbeit folgenden Woche von 43 Stunden.

(4)

Jugendliche im Gastgewerbe haben Anspruch auf eine ununterbrochene wöchentliche Freizeit von zwei zusammenhängenden Kalendertagen. Dies gilt nicht, wenn eine Wochenfreizeit von mindestens 43 Stunden, in die der Sonntag fällt, eingehalten wird und in die folgende Arbeitswoche ein betrieblicher Sperrtag fällt, an dem der Jugendliche nicht beschäftigt wird.

(5)

Für Jugendliche, die in den Lehrberufen Bäcker, Konditor, Fleischer oder Molkereifachmann ausgebildet und überwiegend mit der Be- oder Verarbeitung von frischen Lebensmitteln beschäftigt werden, kann der Kollektivvertrag eine Verkürzung der Wochenfreizeit gemäß Abs. 1 und 2 zulassen, wenn durch andere Maßnahmen die Erholungsbedürfnisse der Jugendlichen sichergestellt sind. Dabei darf in den einzelnen Wochen die zusammenhängende Ruhezeit 43 Stunden nicht unterschreiten. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.

(6)

Kommt ein Kollektivvertrag gemäß Abs. 5 für Jugendliche zur Anwendung, die in Betrieben ausgebildet werden, in denen auch Tätigkeiten des Gastgewerbes im Sinne des § 94 Z 27 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, ausgeübt werden, ist zu vereinbaren, ob für den jeweiligen Jugendlichen entweder

1.

die Sonderregelung des Kollektivvertrags nach Abs. 5 oder

2.

die Sonderregelungen für das Gastgewerbe des § 18 Abs. 2 und 3a sowie § 19 Abs. 4

zur Anwendung kommt. Die Vereinbarung ist im Verzeichnis der Jugendlichen (§ 26) festzuhalten.

(7)

Für Jugendliche, die nicht unter Abs. 4 oder 5 fallen, kann der Kollektivvertrag abweichend von Abs. 1 bis 2 zulassen, daß bei Vorliegen organisatorischer Gründe oder im Interesse der Jugendlichen das Ausmaß der Wochenfreizeit in einzelnen Wochen auf 43 zusammenhängende Stunden verkürzt werden kann, wenn die durchschnittliche Wochenfreizeit in einem durch Kollektivvertrag festzulegenden Durchrechnungszeitraum mindestens 48 Stunden beträgt. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 26.02.1990, 90/19/0042Decision

    d) Dem gen. Lehrmädchen wurde die nach § 19 Abs. 2 KJBG vorgeschriebene Wochenfreizeit im Ausmaß von 43 Std. vorenthalten, da es ausschließlich nur am Dienstag frei hatte.

    26 Feb 1990 · JWT_1990190042_19900226X00

  • VwGH 03.12.1992, 92/18/0377Decision

    … sowie wegen der hinsichtlich mehrerer namentlich bezeichneter Lehrlinge begangenen Verwaltungsübertretungen nach den §§ 11 Abs. 1, 16, 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 leg. cit. (Punkte 2 bis 7) bestraft, und zwar nach dem zweiten …

    3 Dec 1992 · JWT_1992180377_19921203X00

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0316Decision

    … 1 KJBG, ZU 4 UND 5 § 16 KJBG, ZU 6 UND 7 § 17 Abs. 2 KJBG, ZU 8 § 18 Abs. 3 KJBG sowie ZU 9 § 19 Abs. 1 und 2 KJBG, begangen. Ferner haben Sie als verantwortlicher Dienstgeber nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979 i.d.g.F. …

    17 Feb 1992 · JWT_1991190316_19920217X00

  • VwGH 15.04.1991, 90/19/0586Decision

    … und beantragte, gegen die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Übertretungen der §§ 11 Abs. 1, 16, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - …

    15 Apr 1991 · JWT_1990190586_19910415X00

  • VwGH 29.09.1993, 93/02/0143Decision

    … wegen der hinsichtlich mehrerer namentlich bezeichneter Lehrlinge begangenen Verwaltungsübertretungen nach den §§ 11 Abs. 1, 16, 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 KJBG bestraft, und zwar nach dem zweiten Strafsatz des § 30 leg. cit. …

    29 Sep 1993 · JWT_1993020143_19930929X00

  • OGH 02.02.1994, 9ObA610/93Decision

    … Zl 62.470/16-3/92 den Erlaß vom 13.5.1992, Zl.62.470/6-3/92 ersetzt und darin festgehalten (S 6 des Erlasses), daß § 19 Abs 3 KJBG auf die Kalenderwoche abstelle und durch Gewährung von Freizeit am Sonntag und dem darauffolgenden …

    2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_009OBA00610_9300000_000

  • VwGH 03.12.1992, 91/19/0169Decision

    3 Dec 1992 · JWT_1991190169_19921203X00

  • VwGH 03.12.1990, 90/19/0108Decision

    … 1 KJBG und zu 4) die Verwaltungsübertretung gemäß § 19 Abs. 1 KJBG begangen. Gemäß § 27 Abs. 1 ARG und § 30 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und 2 KJBG sowie § 9 Abs. 1 VStG 1950 in der geltenden Fassung wurden deshalb über sie …

    3 Dec 1990 · JWT_1990190108_19901203X00

  • VwGH 12.11.1992, 92/18/0156Decision

    … 1 iVm § 3 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, (ARG); nach § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 ARG; und nach § 30 iVm § 19 Abs. 1 KJBG, BGBl. Nr. 599/1987, begangen.

    12 Nov 1992 · JWT_1992180156_19921112X00

  • VwGH 03.12.1990, 90/19/0477Decision

    … die übertretenen Normen bezüglich Z. 1 (Lehrling M.E.) b) § 16 KJBG, c) § 17 Abs. 2 leg. cit., d) § 19 Abs. 2 leg. cit. und f) § 14 Abs. 2 leg. cit. zu lauten hat, 4. die Strafhöhen bezüglich der einzelnen Tatbestände zu lauten …

    3 Dec 1990 · JWT_1990190477_19901203X00