The 10 that are cited most themselves, of 19.
VwGH 04.02.1993, 91/19/0093Decision
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Übertretungen des § 14 KJBG zum Gegenstand hat (Spruchpunkte 3., 4. und 9. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
4 Feb 1993 · JWT_1991190093_19930204X00
VwGH 26.02.1990, 90/19/0042Decision
f) Die geleistete Mehrarbeit wurde nicht, wie es der § 14 Abs. 1 und 2 KJBG, vorschreibt, entlohnt.
26 Feb 1990 · JWT_1990190042_19900226X00
VwGH 19.03.1996, 94/11/0223Decision
… allenfalls nicht als Übertretungsnorm in Betracht kommen (siehe das zur verleichbaren Bestimmung des § 14 KJBG ergangene oben zitierte Erkenntnis vom 4. Februar 1993), macht die Blankettstrafnorm des § 28 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz nicht …
19 Mar 1996 · JWT_1994110223_19960319X00
VwGH 29.09.1993, 93/02/0107Decision
… entgegen den Bestimmungen des KJBG geleisteten Überstunden kein Normallohn und darüberhinaus auch kein Zuschlag nach § 14 Abs. 2 KJBG bezahlt, obwohl folgende Überstunden von Christine W. geleistet worden sind: (es folgt eine …
29 Sep 1993 · JWT_1993020107_19930929X00
VwGH 03.12.1990, 90/19/0477Decision
Für das fortgesetzte Verfahren sei allerdings zu Z. 1 f) zur Übertretung nach § 14 Abs. 2 KJBG und zur gesamten Strafbemessung samt Vorschreibung von Kosten des Strafverfahrens auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen, welche auch …
3 Dec 1990 · JWT_1990190477_19901203X00
VwGH 08.10.1990, 90/19/0100Decision
… Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht, "entgegen den Bestimmungen der §§ 11, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 30 KJBG nicht bestraft zu werden, und auf fehlerfreie Handhabung des bei Festlegung …
8 Oct 1990 · JWT_1990190100_19901008X00
OGH 07.02.2008, 9ObA76/07bDecision
… Zu deren Abgeltung erhielt sie vom Beklagten den iSd § 14 Abs 2 KJBG unter Zugrundelegung der Lehrlingsentschädigung errechneten Betrag von 312,11 EUR.
7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00076_07B0000_000
VwGH 22.04.1997, 94/11/0303Decision
… 1 AZG (vgl. das zur im wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 14 KJBG ergangene hg. Erkenntnis vom 4. Februar 1993, Zl. 91/19/0093). Die in diesem Erkenntnis angestellten Überlegungen zum Schutzzweck der Norm kommen hier in gleicher …
22 Apr 1997 · JWT_1994110303_19970422X00
VwGH 17.11.1995, 95/02/0248Decision
Mit diesen Vorschriften wird eine bestimmte Verhaltenspflicht gegenüber dem Normadressaten nicht auferlegt; § 14 KJBG enthält sohin keine Übertretungsnorm, ein Verstoß dagegen ist daher nach § 30 KJBG nicht strafbar (vgl. näher das …
17 Nov 1995 · JWT_1995020248_19951117X00
OGH 02.02.1994, 9ObA610/93Decision
… die Wochenarbeitszeit als die Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag definiert; § 14 Abs 1 KJBG nimmt im Zusammenhang mit der Überstundenregelung auf die Wochenarbeitszeit Bezug. Daraus kann nicht …
2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_009OBA00610_9300000_000