12 KJBG

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(1)

§ 12. Werden Jugendliche zu Vor- und Abschlußarbeiten herangezogen, so ist die auf diese Arbeiten entfallende Zeit grundsätzlich durch frühere Beendigung, beziehungsweise späteren Beginn der eigentlichen Betriebsarbeit entsprechend auszugleichen; der Ausgleich ist tunlichst in der gleichen, spätestens jedoch in der folgenden Kalenderwoche durchzuführen.

(2)

Wenn zwingende betriebliche Gründe es erfordern, darf zwecks Durchführung von Vor- und Abschlußarbeiten die nach § 11 zulässige Dauer der Arbeitszeit für Jugendliche über 16 Jahre um eine halbe Stunde täglich in folgenden Fällen ausgedehnt werden:

1.

bei Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung, soweit sich diese Arbeiten während des regelmäßigen Betriebes nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen lassen;

2.

bei Arbeiten, von denen die Wiederaufnahme oder Aufrechterhaltung des vollen Betriebes arbeitstechnisch abhängt;

3.

bei Arbeiten zur abschließenden Kundenbedienung einschließlich der damit zusammenhängenden notwendigen Aufräumungsarbeiten.

(3)

Die Dauer der Mehrarbeitsleistungen nach Abs. 2 darf insgesamt drei Stunden in der Woche nicht überschreiten. Die sich aus Abs. 2 und § 11 ergebende tägliche Arbeitszeit darf keinesfalls neuneinhalb Stunden überschreiten.

(4)

Das Arbeitsinspektorat bestimmt in Zweifelsfällen, welche Arbeiten als Vor- und Abschlußarbeiten gelten und ob die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Der Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsinspektorates kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

  • VwGH 03.12.1992, 92/18/0084Decision

    … Dieses im Hinblick auf § 11 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 3 KJBG relevante Vorbringen sei von der Behörde mit dem Hinweis darauf negiert worden, daß der objektive Tatbestand aufgrund der Angaben in der Anzeige des Arbeitsinspektorates und der …

    3 Dec 1992 · JWT_1992180084_19921203X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0325Decision

    … Oktober 1989). Im Anschluß an die darauf folgende vollständige Wiedergabe des § 12 Abs. 2 KJBG wird zum einen festgehalten, daß "alle diese Gründe" - womit auf die Z. 1 bis 3 der vorzitierten Bestimmung Bezug genommen wird - "aufgrund …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190325_19901008X00

  • OGH 07.02.2008, 9ObA76/07bDecision

    … arbeitszeitrechtlichen Schutzvorschriften nur Teile des § 11 KJBG als anwendbar erklärt werden, nicht aber die in § 12 KJBG normierten Beschränkungen für die Zulässigkeit von Mehrarbeits- bzw Überstundenleistungen.

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00076_07B0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2113/64Decision

    … Seite kann nur an Hand des § 100 der GewO vorgenommen, nicht aber mit Hilfe des hiezu überhaupt nichts aussagenden § 12 Abs 2 des KJBG gefunden werden.

    24 Sep 1965 · JWR_1964002113_19650924X01