58c LDG 1984

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

In forcesince 1 Jan 2014cited 7×
(1)

§ 58c. Einer Landeslehrerin oder einem Landeslehrer ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn sie oder er sich der Pflege

1.

eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder

2.

einer in § 59d Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder

3.

einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 59d Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG widmet.

Der gemeinsame Haushalt nach Z 1 besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

(1a)

Ein Karenzurlaub gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.

(2)

Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 Z 1 liegt vor, solange das behinderte Kind

1.

das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

2.

während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

3.

nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.

(3)

Beträgt die beabsichtigte Dauer des Karenzurlaubs gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubs spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.

(4)

Der Landeslehrer hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Abs. 1 und 2) innerhalb von zwei Wochen zu melden.

(5)

Die Zeit eines Karenzurlaubes nach Abs. 1 gilt als ruhegenußfähige Landesdienstzeit, ist aber für sonstige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besoldungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

(6)

Die Berücksichtigung als ruhegenußfähige Landesdienstzeit endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 weggefallen ist.

(7)

Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Landeslehrers die vorzeitige Beendigung des Karenzurlaubes verfügen, wenn

1.

der Grund für die Karenzierung weggefallen ist,

2.

das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer des Karenzurlaubes für den Landeslehrer eine Härte bedeuten würde und

3.

keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

  • VwGH 27.05.2015, Ra 2014/12/0022Decision

    Eine solche Rechtsgrundlage liegt zum Beispiel im Fall des § 58c Abs. 1 LDG 1984 vor. Ein Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 58c Abs. 1 LDG 1984 in der damals geltenden Fassung war aber weder beantragt noch …

    27 May 2015 · JWT_2014120022_20150527L00

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz4aLaw

    … eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen gemäß § 75c BDG 1979, § 29e VBG, § 75b RStDG, § 58c LDG 1984, § 65c LLDG 1985, § 2 Abs. 4 LVG iVm § 29e VBG, § 2Abs. 4 LLVG iVm § 29e VBG sowie Pflegeteilzeit …

  • VwGH 22.06.2016, Ra 2015/12/0080Decision

    … 1 und 2 LDG 1984 (und nicht um solche im Sinne des § 58c Abs. 1 LDG 1984) gehandelt habe. Auch eine Berücksichtigung der Zeiten dieses Karenzurlaubes als Zeiten der Kindererziehung im Verständnis des § 115f Abs. 2 Z 4 LDG 1984 komme …

    22 Jun 2016 · JWT_2015120080_20160622L00

  • VwGH 23.04.2012, 2011/12/0140Decision

    c) § 58c des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, und

    23 Apr 2012 · JWT_2011120140_20120423X00

  • VwGH 24.04.2002, 2001/12/0210Decision

    … Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges und Wiedergabe der §§ 58, 58c LDG 1984 und des § 7 Abs. 2 des Burgenländischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 führte sie begründend aus, dass dem Beschwerdeführer seit 2. …

    24 Apr 2002 · JWT_2001120210_20020424X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/12/0022Decision

    … 1 und 2 LDG 1984" bewilligt, auch dann nicht in Richtung der Bewilligung eines Karenzurlaubes nach § 58c Abs. 1 LDG 1984 umgedeutet werden könnte, wenn die Voraussetzungen der zuletzt genannten Gesetzesbestimmungen vorliegen und dies der …

    27 May 2015 · JWR_2014120022_20150527L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/12/0022Decision

    … Zum anderen hat der Gesetzgeber aber durch § 58c LDG 1984 für den Fall der Betreuung älterer erkrankter Kinder während eines aufrechten öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnisses ohnedies die Möglichkeit eines Karenzurlaubes, …

    27 May 2015 · JWR_2014120022_20150527L02