59b LDG 1984

Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

In forcesince 1 Jul 1997cited 6×

§ 59b. Der Landeslehrer, der

1.

Bürgermeister oder

2.

Bezirksvorsteher oder

3.

Mitglied eines Stadtsenates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates)

ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er dies beantragt; in diesem Fall ist § 59a nicht anzuwenden. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt als ruhegenußfähige Dienstzeit. Im übrigen ist auf diese Zeit § 58a Abs. 1 anzuwenden.

  • VwGH 17.10.2008, 2005/12/0102Decision

    … betreffend Außerdienststellung unter Entfall der Bezüge infolge der Funktion als Bürgermeister nach § 59b iVm § 121e LDG 1984 (protokolliert zu Zl. 2005/12/0193), zu Recht erkannt:

    17 Oct 2008 · JWT_2005120102_20081017X00

  • VwGH 16.09.2010, 2009/12/0175Decision

    … Da weiter gehende Rechte für bestimmte Gemeindemandatare für die gemäß § 59b LDG 1984 vorgesehene gesetzliche Freistellung, nämlich eine Berücksichtigung der Zeit der Freistellung für alle zeitabhängigen Rechte vom Gesetzgeber …

    16 Sep 2010 · JWT_2009120175_20100916X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0175Decision

    … Derartige Wertungsgesichtspunkte betreffend die Anrechnung für sonstige zeitabhängige Rechte sind aus § 59b LDG 1984 nämlich nicht zu entnehmen und finden sich auch nicht in den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung. Es besteht kein …

    1 Dec 2009 · JWR_2009120175_20100916X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0102Decision

    … In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den §§ 59a und 59b LDG 1984 über die Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung von Landeslehrern im Falle der Übernahme der Funktion eines Bürgermeisters, dass die Ausübung einer solchen …

    1 Dec 2005 · JWR_2005120102_20081017X21

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0102Decision

    … des Beschwerdeführers für zeitabhängige Rechte ergeben sich maßgebliche Wertungsgesichtspunkte unter anderem aus § 59b LDG 1984 und den Gesetzesmaterialien dazu. Danach sind die Zeiten einer Außerdienststellung nach dieser Bestimmung …

    1 Dec 2005 · JWR_2005120102_20081017X22

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0102Decision

    An der Fortdauer früher gewährter Karenzurlaube für Gemeindemandatare ändert die Einfügung des § 59b und des § 121e LDG 1984 durch die Novelle BGBl. I Nr. 123/1998 nichts: § 121e LDG 1984 regelt lediglich die Möglichkeit, einen …

    1 Dec 2005 · JWR_2005120102_20081017X06