58a LDG 1984

Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte

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(1)

§ 58a. Die Zeit eines Karenzurlaubs ist, soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist die Zeit eines Karenzurlaubs in den nachstehend angeführten Fällen bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß für die Vorrückung zu berücksichtigen:

1.

wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubs;

2.

wenn der Karenzurlaub

a)

zur Ausbildung der Landeslehrperson für ihre dienstliche Verwendung oder

b)

zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder

c)

zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder

d)

zur Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder

e)

zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist,

gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre.

(3)

Die Zeit eines Karenzurlaubs gemäß Abs. 2 ist bis zum dort angeführten Höchstausmaß auf Antrag für die ruhegenussfähige Landesdienstzeit zu berücksichtigen.

(4)

Zeiten eines früheren Karenzurlaubs, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 2 Z 2 anzurechnen. Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubs, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat.

  • VwGH 23.04.2012, 2011/12/0140Decision

    § 58a LDG 1984 idF BGBl. I Nr. 87/2001, wie er im Zeitraum zwischen 1. August 2001 und 31. Dezember 2003 in Kraft stand, lautete:

    23 Apr 2012 · JWT_2011120140_20120423X00

  • VwGH 25.06.2008, 2005/12/0105Decision

    … werden (solche Anträge auf Berücksichtigung von Zeiten eines Karenzurlaubs für zeitabhängige Rechte sieht zB § 58a Abs. 1 LDG 1984 vor). Jedenfalls wird in dem verfahrenseinleitenden Schreiben an keiner Stelle ausdrücklich auf den …

    25 Jun 2008 · JWT_2005120105_20080625X00

  • VwGH 17.10.2008, 2005/12/0102Decision

    … Juli 1997 geltenden Rechtslage (§ 58 und § 58a des LDG 1984) keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung der auf Grund der Ausübung der Tätigkeit eines Bürgermeisters gewährten Karenzurlaubszeiten.

    17 Oct 2008 · JWT_2005120102_20081017X00

  • VwGH 27.05.2015, Ra 2014/12/0022Decision

    Gemäß § 58a Abs. 1 LDG 1984 idF BGBl. I Nr. 61/1997 ist die Zeit eines Karenzurlaubes, soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

    27 May 2015 · JWT_2014120022_20150527L00

  • VwGH 18.03.2025, Ro 2023/12/0009Decision

    Gemäß § 58a Abs. 1 LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984 idF BGBl. I Nr. 61/1997, sei die Zeit eines Karenzurlaubes, soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt werde, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhingen, nicht zu …

    18 Mar 2025 · JWT_2023120009_20250318J00

  • VwGH 24.04.2002, 2001/12/0210Decision

    … 2001 sprach der Landesschulrat von Burgenland aus, dass diesem Ansuchen um Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß § 58 Abs. 1 und § 58a Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984), in der Fassung BGBl. I Nr. 61/1997, in …

    24 Apr 2002 · JWT_2001120210_20020424X00

  • VwGH 04.09.2012, 2009/12/0176Decision

    … 20203-L/4207111/0112- 2009, betreffend Berücksichtigung einer Karenzurlaubszeit für zeitabhängige Rechte nach § 58a LDG 1984, zu Recht erkannt:

    4 Sep 2012 · JWT_2009120176_20120904X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/12/0140Decision

    Selbst wenn Gründe gemäß § 58a Abs. 2 Z. 2 LDG 1984 vorliegen, bedarf es für die Berücksichtigung dieser Gründe gemäß § 58a Abs. 3 LDG 1984 eines Antrages und darüber hinaus eines gesonderten rechtsgestaltenden Bescheides (vgl. …

    1 Dec 2011 · JWR_2011120140_20120423X01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/12/0022Decision

    Die Bewilligung eines Karenzurlaubes iSd § 58 Abs. 1 LDG 1984 hat zur Folge, dass aus dem Grunde des § 58a Abs. 1 LDG 1984 eine Berücksichtigung der diesbezüglichen Zeiten gemäß § 115f Abs. 2 Z. 1 LDG 1984 ausgeschlossen sind. Die …

    27 May 2015 · JWR_2014120022_20150527L01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/12/0176Decision

    Selbst wenn Gründe gemäß § 58a Abs. 2 Z. 2 LDG 1984 vorliegen, bedarf es für die Berücksichtigung dieser Gründe gemäß § 58a Abs. 3 LDG 1984 eines Antrages und darüber hinaus eines gesonderten rechtsgestaltenden Bescheides (vgl. …

    1 Dec 2009 · JWR_2009120176_20120904X01