60 LDG 1984

Dienstbefreiung für Kuraufenthalt

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(1)

§ 60. Dem Landeslehrer ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn

1.

ein Sozialversicherungsträger, eine dienstrechtliche Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder ein Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und

2.

die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „Kneipp-Kuren“) besteht und ärztlich überwacht wird.

Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Bedacht zu nehmen.

(2)

Dem Landeslehrer ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einer Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient, Dienstbefreiung zu gewähren, wenn er zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger, einer dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder einem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in die Krankenanstalt eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder von der dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder vom Sozialversicherungsträger getragen werden.

(3)

Bei einem Landeslehrer, der im Ausland verwendet wird und dessen Besoldungskosten vom Bund (Artikel IV Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962) getragen werden, gelten die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 auch dann als erfüllt, wenn nach dem Gutachten eines Sozialversicherungsträgers oder einer dientsrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung die ärztlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Kuraufenthaltes oder für die Einweisung in eine Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient, vorliegen.

(4)

Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.

  • VwGH 19.03.2003, 2002/12/0288Decision

    eines Kuraufenthaltes (§ 60 LDG 1984) und

    19 Mar 2003 · JWT_2002120288_20030319X00

  • VwGH 14.12.2006, 2006/12/0114Decision

    "Aus Abs. 1 § 60 LDG ergibt sich bei Vorliegen der angegebenen Voraussetzungen ein Anspruch des Landeslehrers auf diese Dienstbefreiung. Dieser Anspruch wird hinsichtlich der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung durch Abs. 2 insofern …

    14 Dec 2006 · JWT_2006120114_20061214X00

  • VwGH 20.12.2004, 2004/12/0165Decision

    eines Kuraufenthaltes (§ 60 LDG 1984) und

    20 Dec 2004 · JWT_2004120165_20041220X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0114Decision

    … habe und eine Ausnahme davon nur dann zulässig sei, wenn der Gesundheitszustand ein Zuwarten nicht zulasse, wäre in § 60 LDG 1984 nicht gedeckt (vgl. hiezu das zur insofern vergleichbaren Bestimmung des § 79 BDG 1979 ergangene hg. …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120114_20061214X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0114Decision

    1 Dec 2006 · JWR_2006120114_20061214X03

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0114Decision

    Unter zwingenden dienstlichen Gründen iSd § 60 Abs. 1 letzter Satz LDG 1984 dürfen nur wesentliche und schwer wiegende dienstliche Erfordernisse verstanden werden, durch die der Dienstgeber gleichsam gezwungen wird, auf die Arbeitskraft …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120114_20061214X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0114Decision

    1 Dec 2006 · JWR_2006120114_20061214X04