58d LDG 1984

Sabbatical

In forcesince 1 Jan 2021cited 7×
(1)

§ 58d. Der Landeslehrer kann auf Antrag ein Schuljahr gegen anteilige Bezugskürzung innerhalb einer Rahmenzeit von zwei bis fünf vollen Schuljahren vom Dienst freigestellt werden, wenn

1.

keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen und

2.

ein Dienstverhältnis als Landeslehrer bereits zumindest seit fünf Jahren besteht.

Als Schuljahr gilt der Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August.

(2)

Der Antrag hat den Beginn und die Dauer der Rahmenzeit zu enthalten. Beginn und Ende der Freistellung sind schriftlich zwischen dem Antragsteller und der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu vereinbaren. Diese darf eine derartige Vereinbarung nicht eingehen, wenn eine für die Dauer der Freistellung erforderliche Vertretung voraussichtlich weder durch einen geeigneten vorhandenen Landeslehrer oder Landesvertragslehrer noch durch einen ausschließlich zum Zweck dieser Vertretung in ein befristetes vertragliches Dienstverhältnis aufzunehmenden geeigneten Landesvertragslehrer wahrgenommen werden können wird. Kommt eine Vereinbarung aus diesem Grund nicht zustande, ist der Antrag abzuweisen.

(3)

Die Freistellung darf im Falle einer zwei- oder dreijährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer einjährigen und im Falle einer vier- oder fünfjährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer zweijährigen Dienstleistungszeit angetreten werden. Sie ist ungeteilt zu verbrauchen. Der Landeslehrer darf während der Freistellung nicht zur Dienstleistung herangezogen werden.

(4)

Während der übrigen Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) hat der Landeslehrer entsprechend der Jahresnorm bzw. der Lehrverpflichtung, die für ihn ohne Sabbatical gelten würde, Dienst zu leisten.

(5)

Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde kann auf Antrag des Landeslehrers das Sabbatical widerrufen oder beenden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(6)

Das Sabbatical endet bei:

1.

Karenzurlaub oder Karenz (mit Ausnahme des Frühkarenzurlaubs gemäß § 58e),

2.

gänzlicher Dienstfreistellung oder Außerdienststellung,

3.

Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst,

4.

Suspendierung,

5.

unentschuldigter Abwesenheit vom Dienst oder

6.

Beschäftigungsverbot nach dem MSchG,

sobald feststeht, dass der jeweilige Anlass die Dauer eines Monats überschreitet.

(7)

§ 213b dritter und vierter Satz BDG 1979 ist sinngemäß anzuwenden.

  • Gehaltsgesetz 1956116dLaw

    … Die Maßnahme darf – ausgenommen in den Fällen von § 213b dritter und vierter Satz BDG 1979, § 58d Abs. 7 LDG 1984 und § 65d Abs. 7 LLDG 1985 – nur für ein ganzes Schuljahr wirksam werden. Der diesbezügliche Antrag ist bei …

  • VwGH 18.12.2015, Ro 2015/12/0020Decision

    … Juli 2015, Zl. LVwG- 6/96/5-2015, betreffend Sabbatical gemäß § 58d LDG 1984 (vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg belangte Behörde: Salzburger Landesregierung), den Beschluss gefasst:

    18 Dec 2015 · JWT_2015120020_20151218J00

  • VwGH 01.07.2015, Ra 2014/12/0013Decision

    … August 2014, Zl. LVwG-6/36/3-2014, betreffend Versagung der Beendigung eines Sabbaticals gemäß § 58d Abs. 5 LDG 1984 (vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg belangte Behörde: Salzburger Landesregierung), zu Recht erkannt:

    1 Jul 2015 · JWT_2014120013_20150701L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/12/0020Decision

    … 1 Z. 1 und Abs. 2 dritter und vierter Satz BDG 1979 für Bundesbeamte, einerseits, und des § 58d Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 dritter und vierter Satz LDG 1984, für Landeslehrer, andererseits. Dies folgt nicht nur aus der Entsprechung des …

    18 Dec 2015 · JWR_2015120020_20151218J01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/12/0013Decision

    Die "Beendigung des Sabbaticals" gemäß § 58d Abs. 5 LDG 1984 stellt eine rechtsgestaltende Entscheidung der Dienstbehörde (bzw. des VwG) dar, welche ein laufendes Sabbatical mit Wirkung ex nunc beendet. Dies folgt aus dem Fehlen einer …

    1 Jul 2015 · JWR_2014120013_20150701L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/12/0013Decision

    Nicht jedwedes haushaltspolitische Interesse kann als "wichtiges dienstliches Interesse" im Verständnis des § 58d Abs. 5 LDG 1984 verstanden werden. Der Beendigung eines Sabbaticals während der Freistellungsphase entgegenstehende …

    1 Jul 2015 · JWR_2014120013_20150701L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/12/0013Decision

    … durch Abweisung der Beschwerde getroffene Entscheidung "in der Sache", also für die Frage, ob das Sabbatical gemäß § 58d Abs. 5 LDG 1984 durch das angefochtene Erkenntnis mit Wirkung ex nunc beendet werden durfte, die Sachlage im …

    1 Jul 2015 · JWR_2014120013_20150701L03