9 BPGG

Beginn, Änderung und Ende des Anspruches

In forcesince 1 Jan 2012cited 131×
(1)

§ 9. Das Pflegegeld gebührt mit Beginn des auf die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß §§ 4 und 4a durch einen Unfallversicherungsträger folgenden Monats.

(2)

Das Pflegegeld ist nur dann befristet zuzuerkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Liegen im Falle einer befristeten Zuerkennung die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pflegegeldes auch nach Ablauf der Frist vor, so ist das Pflegegeld mit Beginn des auf den Ablauf der Frist folgenden Monats zuzuerkennen, sofern die Gewährung des Pflegegeldes innerhalb von drei Monaten nach dessen Wegfall beantragt wurde.

(3)

Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Todestag des Anspruchsberechtigten. In diesem Kalendermonat gebührt nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.

(4)

Wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt, ist das Pflegegeld zu entziehen; wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung eintritt, ist das Pflegegeld neu zu bemessen.

(5)

Die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes wird mit dem auf die wesentliche Veränderung folgenden Monat wirksam. Von diesem Grundsatz gelten, abgesehen von den Bestimmungen des § 48 Abs. 2, folgende Ausnahmen:

1.

die Entziehung oder Herabsetzung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit Ablauf des Monats wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Entziehung oder Herabsetzung ausgesprochen wurde;

2.

die Erhöhung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit Beginn des Monats wirksam, der auf die Geltendmachung der wesentlichen Veränderung oder die amtswegige ärztliche Feststellung folgt;

3.

die Neubemessung des Pflegegeldes, die sich auf Grund von gesetzlichen Änderungen oder der alljährlichen Anpassung der nach § 7 auf das Pflegegeld anzurechnenden Leistungen ergibt, wird mit Beginn des Monats wirksam, in dem diese Änderung eingetreten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 131.

  • OGH Rechtssatz RS0123144, 10ObS150/07t u.a.Decision

    … Kinder bzw Jugendliche – nunmehr Bemessung des Pflegebedarfs für Erwachsene) stellt eine wesentliche Änderung iSd § 9 Abs 4 BPGG dar. (T4)

    18 Dec 2007 · JJR_20071218_OGH0002_010OBS00150_07T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0061709, 10ObS93/95 u.a.Decision

    Ob ein (rechtskräftig zuerkanntes) Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 2 BPGG.

    8 Jun 1995 · JJR_19950608_OGH0002_010OBS00093_9500000_006

  • OGH 08.06.1995, 10ObS93/95Decision

    Das Pflegegeld ist daher nach § 9 Abs 2 BPGG zu entziehen. Die

    8 Jun 1995 · JJT_19950608_OGH0002_010OBS00093_9500000_000

  • OGH 23.03.2010, 10ObS32/10vDecision

    … Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wie der Begriff „wesentliche Änderung“ im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG auszulegen sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts komme es insoweit nicht darauf an, dass sich der Umfang …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_010OBS00032_10V0000_000

  • OGH 09.02.1998, 10ObS447/97aDecision

    § 7 Abs 2 WPGG (entsprechend § 9 Abs 2 BPGG) bestimmt dazu, daß das Pflegegeld zu entziehen ist, wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt, und das Pflegegeld neu zu bemessen ist, wenn eine für die Höhe des …

    9 Feb 1998 · JJT_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083884, 10ObS89/87 u.a.Decision

    TE OGH 1996-10-22 10 ObS 2351/96z nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 9 Abs 2 BPGG. (T8)

    20 Oct 1987 · JJR_19871020_OGH0002_010OBS00089_8700000_001

  • OGH 22.10.1996, 10ObS2351/96zDecision

    Mit Bescheid vom 27.1.1994 entzog die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 9 Abs 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) dieses Pflegegeld mit Ablauf des Monates Februar 1994, da sich sein Gesundheitszustand gebessert habe und er weniger als 50 …

    22 Oct 1996 · JJT_19961022_OGH0002_010OBS02351_96Z0000_000

  • OGH 01.09.1998, 10ObS278/98zDecision

    … weniger als 75 Stunden monatlich abstellende Schlußfolgerung des Berufungsgerichtes, es habe sich eine im Sinne des § 9 BPGG wesentliche Veränderung ergeben, welche die Herabsetzung auf die niedrigste Stufe 1 rechtfertige, nicht …

    1 Sep 1998 · JJT_19980901_OGH0002_010OBS00278_98Z0000_000

  • OGH 13.09.2017, 10ObS78/17vDecision

    1. Die 2014 geborene Klägerin bezog ab 1. Mai 2015 Pflegegeld der Stufe 1, das mit Bescheid vom 2. 8. 2016 entzogen wurde. Diese Entziehung ist (unstrittig) nach § 9 Abs 4 BPGG zu beurteilen.

    13 Sep 2017 · JJT_20170913_OGH0002_010OBS00078_17V0000_000

  • OGH 26.11.1996, 10ObS2418/96bDecision

    Ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 2 BPGG. Die Entziehung setzt den Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld voraus, die …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_010OBS02418_96B0000_000