4a BPGG

Mindesteinstufungen

In forcesince 1 Jul 2001cited 73×
(1)

§ 4a. Bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und auf Grund einer Querschnittlähmung, einer beidseitigen Beinamputation, einer genetischen Muskeldystrophie, einer Encephalitis disseminata oder einer infantilen Cerebralparese zur eigenständigen Lebensführung überwiegend auf den selbständigen Gebrauch eines Rollstuhles oder eines technisch adaptierten Rollstuhles angewiesen sind, ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 3 anzunehmen.

(2)

Liegt bei Personen gemäß Abs. 1 eine Stuhl- oder Harninkontinenz bzw. eine Blasen- oder Mastdarmlähmung vor, ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 4 anzunehmen.

(3)

Liegt bei Personen gemäß Abs. 1 ein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten vor, ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 5 anzunehmen.

(4)

Bei hochgradig sehbehinderten Personen ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 3 anzunehmen. Als hochgradig sehbehindert gilt, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit

–

einem Visus von kleiner oder gleich 0,05 (3/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung hat oder

–

einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie hat oder

–

einem Visus von kleiner oder gleich 0,3 (6/20) in Verbindung mit einer Hemianopsie hat oder

–

einem Visus von kleiner oder gleich 1,0 (6/6) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat.

(5)

Bei blinden Personen ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 4 anzunehmen. Als blind gilt, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit

–

einem Visus von kleiner oder gleich 0,02 (1/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung hat oder

–

einem Visus von kleiner oder gleich 0,03 (2/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie hat oder

–

einem Visus von kleiner oder gleich 0,06 (4/60) in Verbindung mit einer Hemianopsie hat oder

–

einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6/60) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat.

(6)

Bei taubblinden Personen ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 5 anzunehmen. Als taubblind gelten Blinde, deren Hörvermögen so hochgradig eingeschränkt ist, daß eine verbale und akustische Kommunikation mit der Umwelt nicht möglich ist.

(7)

Liegen zusätzliche Behinderungen vor, so ist der Pflegebedarf gemäß § 4 festzustellen. Ergibt diese Beurteilung eine höhere Einstufung, so gebührt das entsprechende Pflegegeld.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH 23.05.2000, 10ObS110/00zDecision

    … zurückgehen, seien zweifellos unter den Begriff Cerebralparese zu subsumieren und somit von der Mindesteinstufung des § 4a Abs 1 BPGG erfasst. Ausgehend von der Intention des Gesetzgebers habe im vorliegenden Fall beim Kläger eine …

    23 May 2000 · JJT_20000523_OGH0002_010OBS00110_00Z0000_000

  • OGH 24.10.2000, 10ObS280/00zDecision

    … Bei der Aufzählung der Diagnosen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung nach § 4a Abs 1 BPGG handle es sich um eine taxative Aufzählung, welche nicht analogiefähig sei. Das Erstgericht werde daher im fortzusetzenden Verfahren zu …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_010OBS00280_00Z0000_000

  • OGH 27.06.2000, 10ObS153/00yDecision

    3. Zu prüfen ist nunmehr, ob der Kläger nach § 4a Abs 1 und 3 BPGG eingestuft werden kann. Während das BPGG und die EinstV grundsätzlich vom Konzept der funktionsbezogenen Beurteilung des Pflegebedarfes ausgehen, das heißt von der …

    27 Jun 2000 · JJT_20000627_OGH0002_010OBS00153_00Y0000_000

  • OGH 18.07.2002, 10ObS211/02fDecision

    … Einstufung nach § 4a Abs 1 WPGG kommt somit ebenso wie bei der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 4a Abs 1 BPGG nur bei solchen Personen in Betracht, die "zu einer eigenständigen Lebensführung überwiegend auf den …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_010OBS00211_02F0000_000

  • OGH 14.05.2002, 10ObS386/01iDecision

    … Diese Regelung der Mindesteinstufungen entspreche inhaltlich § 4a BPGG. Nach den EB zur RV 1186 BlgNR 20. GP 12 sollten auch Personen Aufnahme in das BPGG finden, die nicht pflegebedürftig im klassischen Sinn seien, darunter auch …

    14 May 2002 · JJT_20020514_OGH0002_010OBS00386_01I0000_000

  • OGH 11.01.2000, 10ObS184/99bDecision

    Sowohl nach alter Rechtslage (§ 8 EinstV BGBl 1993/314) als auch nach neuer Rechtslage (§ 4a BPGG idF BGBl I 1998/111) kommt eine solche diagnosebezogene Einstufung - abgesehen vom nunmehr nach neuer Rechtslage auch verlangten …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00184_99B0000_000

  • OGH 09.02.1999, 10ObS372/97xDecision

    … Die Mindesteinstufung wegen bestehender Sehbehinderungen finden sich nunmehr in § 4a Abs 4 BPGG. Danach ist bei hochgradig sehbehinderten Personen mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 3 anzunehmen. Als hochgradig …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00372_97X0000_000

  • OGH 30.11.1999, 10ObS121/99pDecision

    … 7 und 8 WrEinstV enthaltenen diagnosebezogenen Mindesteinstufungen wurden nunmehr in das Gesetz (§ 4a WPGG, ebenso § 4a BPGG idF BGBl I 1998/111) übernommen.

    30 Nov 1999 · JJT_19991130_OGH0002_010OBS00121_99P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106384, 10ObS2349/96f u.a.Decision

    TE OGH 2000-05-23 10 ObS 356/99x Beisatz: Dieser Grundsatz ist im Rahmen der nunmehr in § 4a BPGG (idF BGBl I 1998/111) geregelten Mindesteinstufungen auch gesetzlich verankert worden. Nach Abs 7 leg cit ist der Pflegebedarf gemäß § 4 …

    13 Dec 1996 · JJR_19961213_OGH0002_010OBS02349_96F0000_001

  • OGH 14.01.2003, 10ObS356/02dDecision

    … Da dies nach den Feststellungen nicht mehr möglich sei, sei ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand gemäß § 4a Abs 3 BPGG anzunehmen.

    14 Jan 2003 · JJT_20030114_OGH0002_010OBS00356_02D0000_000