§ 7. Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, sind auf das Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz anzurechnen. Ausgenommen davon ist die Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967.
7 BPGG
Anrechnung
The 10 that are cited most themselves, of 23.
OGH 08.04.2003, 10ObS1/03zDecision
… eine solche Leistung rechtfertigt daher noch keine Anrechnung (vgl Pfeil, BPGG 117 zur vergleichbaren Bestimmung des § 7 BPGG). Wie ebenfalls bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, kommt im vorliegenden Fall mangels eines …
8 Apr 2003 · JJT_20030408_OGH0002_010OBS00001_03Z0000_000
OGH 17.06.2014, 10ObS2/14pDecision
… 10 ObS 1/03z, wonach mangels tatsächlichen Bezugs einer liechtensteinischen Hilflosenunterstützung die Anrechnung (§ 7 BPGG) dieser möglichen Leistung nicht in Betracht komme, weil die hier zu beantwortende Frage der nationalen …
17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_010OBS00002_14P0000_000
OGH 24.11.1998, 10ObS381/98xDecision
… es zunächst um die zur Vermeidung von Doppelleistungen erlassene Antikumulierungsnorm des § 6 WPGG (entsprechend dem § 7 BPGG), wonach Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen innerstaatlichen oder ausländischen …
24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_010OBS00381_98X0000_000
OGH 04.11.2008, 10ObS121/08dDecision
… zulässig sei, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 6 SPGG bzw zur gleichlautenden Bestimmung des § 7 BPGG über das Ausmaß der Anrechnung einer ausländischen, aus einer freiwilligen Selbstversicherung gebührenden …
4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_010OBS00121_08D0000_000
OGH 17.06.2014, 10ObS36/14pDecision
10. § 7 BPGG normiert, dass Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Bundespflegegeld anzurechnen sind. Diese Antikumulierungsnorm erfasst …
17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_010OBS00036_14P0000_000
OGH 26.08.2014, 10ObS86/14sDecision
… § 7 BPGG normiert, dass Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Bundespflegegeld anzurechnen sind. Diese Antikumulierungsbestimmung erfasst …
26 Aug 2014 · JJT_20140826_OGH0002_010OBS00086_14S0000_000
OGH 27.04.2021, 10ObS25/21fDecision
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Gemäß § 7 BPGG seien Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Pflegegeld …
27 Apr 2021 · JJT_20210427_OGH0002_010OBS00025_21F0000_000
VwGH 15.09.2003, 2003/10/0090Decision
… 1 zweiter Satz NÖ Pflegegeldgesetz 1993 bzw. § 7 zweiter Satz Bundespflegegeldgesetz anzurechnen ist. Gegen diese landesgesetzliche Regelung dürften (auch unter dem Gesichtspunkt des Berücksichtigungsgebotes) schon im Hinblick auf die …
15 Sep 2003 · JWT_2003100090_20030915X00
OGH 13.12.1996, 10ObS2424/96kDecision
… Wer als hochgradig sehbehindert gelte, sei im § 7 Abs 2 EinstV umschrieben. Der Kläger habe sein Sehvermögen so weit eingebüßt, daß er sich zwar in nicht vertrauter Umgebung allein zurechtfinden könne, jedoch trotz gewöhnlicher …
13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_010OBS02424_96K0000_000
Standard- und Muster-Verordnung 2004Law
… B. Dienstwohnung) | --- 89 | Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG) | 24 | | | Nebengebühren: | 90 | Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z. B. Reisegebühren, …
Changed on 1 Jan 2023
§ 7. Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundesgesetzlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, sind auf das Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz anzurechnen. Von der Ausgenommen davon ist die Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, ist ein Betrag von 60,00 Euro monatlich anzurechnen/1967.
- 1 Jan 2023 – todayin force
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2023earlier wording
- 1 Jan 1999 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jul 1993 – 1 Jan 1999earlier wording